Wortlaut

Das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, wurde von den eidgenössischen Räten im März dieses Jahres endgültig genehmigt. Auf italienischer Seite bleibt die Situation jedoch unsicher, weil die Regierung Draghi gestürzt wurde und im September Wahlen stattfinden.

- Wie schätzt der Bundesrat die Situation ein?

- Besteht für ihn ein reales Risiko, dass das Abkommen nach den Wahlen nicht fristgerecht ratifiziert wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Bevor das neue Grenzgängerabkommen Schweiz-Italien in Kraft treten kann, muss es in beiden Ländern vom Gesetzgeber genehmigt werden. In Italien steht die parlamentarische Ratifizierung derzeit noch aus. Die italienischen Parlamentswahlen am 25. September 2022 könnten sich grundsätzlich auch auf die Agenda des italienischen Ratifizierungsprozesses auswirken.