Wortlaut

Mit der laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision der VTS fordert der Bundesrat, dass Fahrzeuge ohne EU-Gesamtgenehmigung ab Juli 2024 faktisch nicht mehr zum Verkehr zugelassen werden.

- Ist der Bundesrat bereit, für Fahrzeuge aus Drittmärkten eine Ausnahmegenehmigung analog den heutigen Weisungen über die Befreiung von der Typengenehmigung zu erlassen, um Artikel16a des THG nicht zu verletzen?

- Nimmt er eine Ungleichbehandlung von Schweizer Wirtschaftsakteuren und Konsumenten ggü. beispielsweise Deutschen in Kauf?