22.7885 · Fragestunde. Frage · 2022-11-29
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
In den letzten Wochen hat die Zahl der Migrantinnen und Migranten massiv zugenommen, die an der Südgrenze in die Schweiz, namentlich in Chiasso, einreisen.
- Sind seitens des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit verstärkte Kontrollen und eine lokale Unterstützung vorgesehen?
Nur ein kleiner Teil dieser Personen beantragt Asyl; die klare Mehrheit gibt an, durch die Schweiz hindurchreisen zu wollen.
- Wird das Vorgehen angesichts dieser Tatsache mit den Kantonen koordiniert, um die illegalen Aufenthalte und das Schlepperwesen zu bekämpfen?
Stellungnahme des Bundesrates
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit beobachtet die Lage, um frühzeitig auf Lageveränderungen reagieren zu können. Es kontrolliert risikobasiert, wobei auch Erfahrungswerte eine wichtige Rolle spielen. Die Kontrolltätigkeit wird der jeweiligen Lage angepasst. So wird derzeit aufgrund der erhöhten Migrationszahlen beispielsweise gerade im Süden im grenzüberschreitenden Bahnverkehr mehr Personal eingesetzt. Die Zusammenarbeit und Koordination mit den kantonalen Behörden bei der Bekämpfung der illegalen Migration ist gut etabliert. Das BAZG steht im täglichen Austausch mit seinen nationalen und internationalen Partnerbehörden.