Wortlaut

Gemäss European Payment Report 2022, Länderbericht Schweiz hat die öffentliche Hand die längste Zahlungsfrist. Sie liegt durchschnittlich bei 59 Tagen. Der Bund hat in seinen Weisungen eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Für KMUs können verspätet eintreffende Zahlungen zu Liquiditätsengpässen führen, da z.B. Löhne, aber auch Steuern fristgerecht bezahlt werden müssen.

- Wie erklärt sich der Bundesrat die lange Zahlungsfrist der öffentlichen Hand?

- Sieht er hier Handlungsbedarf?

Stellungnahme des Bundesrates

Um in der Corona-Krise allfällige Liquiditätsengpässe bei seinen Lieferanten zu vermeiden, hat der Bund in den Jahren 2020 und 2021 seine Rechnungen möglichst früh nach Rechnungseingang bezahlt. Seit dem 1. Januar 2022 sind die Verwaltungseinheiten wieder angehalten, die ordentlichen Zahlungsfristen einzuhalten (i.d.R. 10 oder 30 Tage, im Baubereich teilweise 60 Tage). Die Abwicklung der Lieferantenrechnungen der zivilen Bundesverwaltung (ohne VBS) erfolgt durch das Dienstleistungszentrum der Eidgenössischen Finanzverwaltung rein digital und papierlos. Im vergangenen Jahr wurden rund 450 Tausend Rechnungen verarbeitet. Lediglich 3,6 Prozent der Rechnungen konnten nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt werden. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle kommt der Bund seinen Zahlungsverpflichtungen jedoch innerhalb der vereinbarten Fristen nach. Der Bundesrat erkennt keinen Handlungsbedarf.