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Kontingentierung der Telekommunikation: sind Sicherheit und Landesversorgung gewährleistet?

22.7928 · Fragestunde. Frage · 2022-11-30

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

  • Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat auf die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Landesversorgung, wenn die Kontingentierung der Telekommunikation umgesetzt werden müsste, so wie sie im Entwurf der Bundesrätlichen Verordnung vorgesehen ist?
  • Welche Industrien wären davon besonders betroffen und welche Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung und auf die Lieferketten (Lebensmittel, Medikamente und Zahlungsverkehr etc.) hätte dies?