Zusammenfassung

Botschaft vom 17. Mai 2023 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.05.2023

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungs-abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen DBA um.

Das Änderungsprotokoll enthält eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt und damit sicherstellt, dass das DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Zudem ergänzt es die Bestimmung über das Verständigungsverfahren entsprechend dem Mindeststandard.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Änderungsprotokolls begrüsst. Bevor das Protokoll in Kraft treten kann, muss es in beiden Ländern vom Gesetzgeber genehmigt werden.

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 19.09.2023

Beschluss gemäss Entwurf

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 14.12.2023

Zustimmung