Wortlaut

Inmitten der Klimakrise sollten Umweltaspekte im Mittelpunkt aller öffentlichen Politiken und aller Strategien von öffentlich-rechtlichen Institutionen stehen. Dies gilt insbesondere für die Post, die sich nicht scheut, auf ihrer Website ihr stetiges Engagement für eine intakte Umwelt hervorzuheben.

Die Post, die im Leben der Schweizerinnen und Schweizer einen besonderen Platz einnimmt, muss als öffentlich-rechtliche Akteurin der Gesellschaft auf dem Weg zu einem Lebensstil, der mit der Belastungsgrenze der Erde vereinbar ist, ein Vorbild sein. Und das gilt selbst dann, wenn es bedeutet, auf gewisse wirtschaftliche Aktivitäten zu verzichten.

Unadressierte Werbesendungen sind seit vielen Jahren aufgrund ihrer ökologischen Kosten verpönt. Ich habe bereits eine Interpellation an den Bundesrat gerichtet (21.3347), nachdem die Post kostenlose Produktmuster verteilt hatte.

Die Post ist weit davon entfernt, ihr Verhalten im Sinne des öffentlichen Interesses zu verändern, und drängt die Bevölkerung noch raffinierter dazu, unadressierte Werbesendungen in ihren Briefkästen zu akzeptieren. Und das, obwohl zahlreiche Gemeinden viel Geld ausgeben, um diese Art von Sendungen einzuschränken.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

1. Hält der Bundesrat es für sinnvoll, dass die Post einen Nachsendeauftrag nach Adressänderung (und damit ihr Monopol in diesem Bereich) nutzt, um die Kundin oder den Kunden arglistig über die Vorteile von unadressierten Werbesendungen zu informieren?

2. Hält der Bundesrat es für normal, dass die Post mit irreführenden Slogans wie "Profitieren Sie von interessanten Angeboten", "Dank Sonderangeboten Geld sparen", "An Wettbewerben teilnehmen und Produktmuster erhalten" für unadressierte Werbesendungen wirbt? Und trotz der Bemühungen der Gemeinden, diese Art von Sendungen zu reduzieren?

3. Die Post erbringt Dienstleistungen von öffentlichem Interesse. Ist es normal, dass die Post ihr Monopol ausnutzt, um Aufkleber mit folgender Aufschrift zu verschicken und zu empfehlen, diese an Briefkästen anzubringen: "Keine Angst vor Werbung" oder "Hallo Werbung"?

4. Welchen Nutzen hat es, wenn die Post Einnahmen durch Werbemethoden erzielt, die für die Umwelt schädlich sind und den Gemeinden erhebliche Kosten verursachen? Wird die Post im Übrigen gegenüber den Gemeinden für die Kosten für unadressierte Werbesendungen aufkommen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Aufgrund ihrer Rolle als Erbringerin der Grundversorgung bei der Zustellung von adressierten Postsendungen hat die Schweizerische Post eine starke Stellung inne und verfügt damit über gewisse Vorteile gegenüber privaten Anbieterinnen. Die Post muss sich aber selbstverständlich an die geltende Rechtsordnung halten.

Gemäss eigenen Angaben schickt die Post im Rahmen eines Nachsendeauftrags den umgezogenen Personen die sogenannte "Willkommenspost" zu. Dabei handelt es sich um eine adressierte Sendung, die Angebote von Partnerfirmen zum Umzug und Informationen zu den postalischen Zugangspunkten am neuen Wohnort enthalten.

2./3. Die unadressierten Sendungen sind weder Teil der Grundversorgung noch fallen sie unter die Bestimmungen der Postgesetzgebung. Die Post steht in diesem Bereich im Wettbewerb mit privaten Anbieterinnen und hat die gleichen Rechte und Pflichten wie diese. So untersteht sie insbesondere uneingeschränkt dem Wettbewerbsrecht sowie dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Zustellung unadressierter Werbung gehört zum Kerngeschäft der Post. Sie trägt unter anderem zur besseren Auslastung bei der Zustellung bei. Zudem leistet sie nicht nur einen wichtigen Finanzierungsbeitrag an die Grundversorgung, sondern sichert Arbeitsplätze sowohl bei der Zustellung als auch in anderen Bereichen der postalischen Wertschöpfungskette.

Wie beim "Stopp WerbungKleber" entscheiden auch bei Klebern wie "Ja zur Werbung" die Empfängerinnen und Empfänger selbst, ob sie einen solchen anbringen wollen oder nicht.

4. Die Post ist sich ihrer ökologischen Verantwortung bewusst. Mit dem "pro clima"-Versand kompensiert die Post CO2-Emissionen und unterstützt Klimaschutzprojekte. Ferner werden Werbesendungen überwiegend aus Altpapier hergestellt und anschliessend auch wieder zu Altpapier gemacht. Altpapier ist damit ein wichtiger Werkstoff in der Kreislaufwirtschaft. Die Entsorgung und das Recycling von Altpapier sind in der Schweiz gut organisiert.

Antwort des Bundesrates.