Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Tragweite des Problems der Munition in unseren Seen, insbesondere unter dem Aspekt der Verschmutzungsgefahr, zu untersuchen und einen Bericht mit Lösungsvorschlägen vorzulegen.

Begründung

Es ist allgemein bekannt, dass auf dem Grund verschiedener Seen in unserem Land Munition liegt. Ins gleiche Thema geht, dass in den Neuenburgersee, in der Nähe eines Naturschutzgebietes von nationaler Bedeutung, geschossen wurde.

In der Vergangenheit wurde die Thematik bereits aufgenommen, insbesondere unter dem Aspekt der Ökologie und der Umweltrisiken. Die Bundesbehörden zeigten sich stets beschwichtigend, zuletzt auch im Fall des Neuenburgersees.

Der Bundesrat hat kürzlich die vollständige Sanierung des Munitionslagers Mitholz vorgeschlagen. Dabei soll eine Variante gewählt werden, die eine vollständige Räumung der Munition auf dem Gelände gewährleistet. Es werden zwei Ziele verfolgt: In erster Linie wird die Sicherheit der Bevölkerung wieder gewährleistet, es soll aber auch endgültig kein Verschmutzungsrisiko mehr bestehen. Zurzeit scheint das Munitionslager keine Auswirkungen auf das Wasser des Thunersees zu haben. Die Massnahme beruht daher auf dem Vorsorgeprinzip: Im Vorfeld handeln, um jedes spätere mögliche Risiko auszuschliessen.

Was für die Munition in Mitholz gilt, muss auch für "wilde" Munitionslager überall sonst gelten, vor allem auf dem Grund unserer Seen.

Da es sich um ein komplexes Thema handelt, ist es folgerichtig, mit Untersuchungen zu beginnen. Diese werden die Grundlage sein, um Lösungen zu finden und Finanzierungen zu erwägen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Munitionsrückstände wurden bis Mitte des 20. Jahrhunderts in verschiedenen Schweizer Seen versenkt, wie es allgemein gängige Praxis war. Heute werden sie fachgerecht in dafür spezialisierten Betrieben entsorgt.

Das VBS hat bereits 2004 mit einer historischen Untersuchung die Seen ermittelt, in denen Ablagerungen aus militärischen Aktivitäten bekannt sind. Der Thuner-, der Brienzer- und der Vierwaldstättersee, in denen mutmasslich am meisten Munition liegt, wurde von externen Fachleuten eingehend untersucht. Die betroffenen Kantone und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wurden begleitend konsultiert. Die entsprechenden Ergebnisse sind auf der Internetseite des VBS einsehbar. Es wurde keine Freisetzung von Schadstoffen festgestellt und es ist auch keine solche zu erwarten. Deshalb wurde entschieden, die Munition in den Seen zu belassen.

Das VBS untersucht aktuell den Fliegerschiessplatz Forel sowie bis Ende 2024 rund 20 weitere frühere Zielgebiete in Seen gemäss der Vollzugshilfe "Belastete Standorte und Oberflächengewässer" des BAFU, die im Jahr 2020 publiziert wurde. Gestützt auf diese Untersuchungen wird das VBS für jeden Standort die altlastenrechtliche Beurteilung überprüfen und die nötigen Massnahmen festlegen.

Die Situation ist in den verschiedenen Seen jeweils sehr unterschiedlich. So befinden sich die Munitionsrückstände in Forel im Neuenburgersee gut sichtbar nur wenige Meter unterhalb der Wasseroberfläche, während sie im Thunersee mehrere hundert Meter tief und unter einer Sedimentschicht liegen. Eine generelle, vollständige Räumung aller Munitionsrückstände, wie sie im ehemaligen Munitionslager Mitholz angestrebt wird, wäre bei den Standorten in den Seen deshalb nur bedingt sinnvoll: Die Auswirkungen auf die Umwelt, beispielsweise durch Sedimentaufwirbelungen, müssen in Relation gesetzt werden zur Gefährdung, welche von der versenkten Munition ausgeht.

Mit dem Postulat 21.3636 Hurni, vom Nationalrat am 9. März 2022 angenommen, wurde der Bundesrat zudem beauftragt, einen Bericht zu den durch die Armee im Sinne der Altlasten-Verordnung belasteten Standorte vorzulegen. Darin werden auch die belasteten Standorte in den Seen behandelt. Das Anliegen des Postulates wird somit bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.