Wortlaut

Am 10. März 2023 musste die Aufsichtsbehörde die Silicon Valley Bank (SVB) aufgrund von Insolvenz schliessend. Es handelte sich dabei um die grösste Bankenpleite in der US-Geschichte seit der grossen Finanzkrise. Der Zusammenbruch führte zu grossen Unruhen auf den Finanzmärkten. So fielen weltweit die Aktienkurse und diejenige von Banken im speziellen. Die Angst vor Turbulenzen und einer möglichen Kettenreaktion bewegte sogar den amerikanischen Präsidenten zu einer öffentlichen Stellungnahme, in welcher er versicherte, dass die Kundengelder jederzeit verfügbar sind. Er wollte damit den Abzug von Liquidität aus dem System verhindern.

Diese Verunsicherung ist auch an den Finanzmärkten in der Schweiz zu sehen. So verloren die Aktien von Finanzunternehmen in der Schweiz an Wert. Insbesondere die Aktien der CS, der UBS und des Rückversicherers Swiss Re verloren stark. Der Schweizer Leitindex SMI gab ebenfalls deutlich nach.

Diese Ausgangslage erschwert auch die internationale Zinspolitik. Werden die Zinsen zu stark erhöht, könnte dies zu weiteren Turbulenzen an den Finanzmärkten führen und eine Rezession befeuern, belässt man sie hingegen auf einem "tiefen" Niveau, kriegt man die Inflation nicht in den Griff.

Es sind Anzeichen, die auf einen Sturm hindeuten und es werden schnell Erinnerungen an die Finanzkrise 2008/09 wach. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten mit Blick auf die Schweiz?

2. Wie schätzt der Bundesrat die Stabilität des Schweizer Bankensektors nach dem Kollaps der Silicon Valley Bank im Speziellen ein?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die aufgezeigte Problematik der Zinspolitik?

4. Welche Konkrete Massnahmen würde der Bundesrat treffen, um eine anschwellende Finanzkrise abzufedern?

5. Wäre der Bundesrat dazu bereit, staatliche Rettungsmassnahmen für ein Finanzinstitut zu ergreifen, um die Liquidität und damit auch die Stabilität der Schweizer Wirtschaft zu gewährleisten?

Stellungnahme des Bundesrates

Frage 1 und Frage 2

Der Bundesrat verfolgt die Situation auf den Finanzmärkten aufmerksam. Auch wenn sich die Lage seit der Ankündigung der Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS vorerst etwas beruhigt hat, ist die Volatilität und die Unsicherheit über die Stabilität des Bankensektors weltweit weiterhin hoch.

Frage 3

Die Geld- und Währungspolitik ist Aufgabe der SNB (Art. 5 NBG). Sie führt diese im Gesamtinteresse des Landes. Vorrangiges Ziel ist dabei die Preisstabilität. Dabei trägt sie konjunkturellen Entwicklungen Rechnung. Am 23. März 2023 hat die SNB ihren Leitzins weiter erhöht auf nun 1.5 Prozent.

Frage 4 und Frage 5

Der Bundesrat hat am 16. und 19. März 2023 bekanntlich verschiedene Massnahmen beschlossen, in deren Zentrum die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS steht. Diese schliessen eine Ausfallgarantie zugunsten der SNB für ein zusätzliches Liquiditätshilfe-Darlehen der SNB an die CS sowie eine Garantie zur Verlustabsicherung zugunsten der UBS mit ein. Dies mit dem Ziel, mit tiefstmöglichen Kosten für die Steuerzahlenden die Finanzmarktstabilität zu stärken und die Schweizer Volkswirtschaft zu schützen.

Antwort des Bundesrates.