Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg. Evaluation des Integrations- und Sparpotenzials einer Verstetigung der privaten Unterbringung im Asylwesen
23.3203 · Postulat · 2023-03-16
Justiz- und Polizeidepartement
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die private Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, insbesondere Familien und unbegleitete Minderjährige, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Kantonen ausgebaut werden kann. Dafür soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden die Erfahrungen aus der privaten Unterbringung von Ukraine-Geflüchteten zeitnah evaluiert werden, insbesondere die vereinfachte soziale, kulturelle und berufliche Integration dank dezentraler Unterbringung und das daraus folgende Sparpotential für Bund, Kantone und Gemeinden.
Begründung
Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass die Unterbringung in Gastfamilien und Privatunterkunften ein regelrechter "Integrationsbooster" sind. Der direkte Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung erleichtert den Betroffenen die Integration wesentlich. Die Gastfamilien leisten dazu ergänzend zu den staatlichen Leistungen einen wertvollen Beitrag. Diese Chance gilt es zu auch in Zukunft zu nutzen. Bislang hat der Bundesrat sich bezuglich des Engagements von Privaten bei der Unterbringung und Betreuung von Gefluchteten kritisch gezeigt. Mit den Erfahrungen des Ukraine-Kriegs muss ein Umdenken stattfinden, denn dank Gastfamilien und Privatunterkunften können Geflüchtete einfacher dezentral untergebracht werden. Dies ist unter dem Aspekt der sozialen, kulturellen und beruflichen Integration und dem daraus folgenden erheblichen Sparpotential für die öffentliche Hand den staatlichen Kollektivunterkünften zu bevorzugen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat erachtet die Unterbringung in Privatunterkünften von Personen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, als besondere Situation, die eine Evaluation rechtfertigt. Er ist deshalb bereit den verlangten Bericht zu erstellen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.