175 Jahre Bundesverfassung - Bleibendes schaffen! Fonds zur historischen Aufarbeitung der Neutralitätsdebatte in der Schweiz an grossen Konfliktpunkten der Geschichte seit 1848 bis heute

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zum 175-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung einen Fonds von 10 Millionen Schweizer Franken für 10 Jahre einzurichten. Mit den Mitteln des Fonds soll als ein Hauptschwerpunkt die öffentlichen Debatte zur Neutralität im Vergleich mit den offiziellen Verlautbarungen des Bundesrates und des Parlamentes an verschiedenen historischen Konfliktpunkten der Geschichte seit 1848 aufgearbeitet werden. Die Ergebnisse dieser Forschung sind der Öffentlichkeit mit geeigneten Gefässen, Anlässen, Ausstellungen, Debatten zugänglich zu machen. Darüber hinaus sollen weitere Forschungslücken z. B. der schweizerischen Verfassungsgeschichte identifiziert und geschlossen werden.

Begründung

Die Bundesversammlung hat 1991 als Beitrag des Parlamentes zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft "etwas von bleibendem Wert, namentlich für die kommenden Generationen" schaffen wollen. Sie hat dazu, zunächst für zehn Jahre, einen Fonds zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften eingerichtet, mit 50 Millionen Franken dotiert und ganz bewusst als "von der Bundesverwaltung losgelöstes" Förderinstrument ausgestaltet

Das Jahr 1848 markiert für die Schweiz ebenfalls einen wichtigen Meilenstein. In diesem Jahr wurde die Verfassung verabschiedet, welche das Fundament der modernen Schweiz bildete. Auch dieses Jubiläum ist mit einem bleibenden Wert zu verbinden, der zur Kohäsion unseres Landes beitragen soll. Ein selbstbewusstes Land und eine selbstbewusste Bevölkerung muss sich immer wieder mit seinen historischen Grundlagen auseinandersetzen. Ein ausgeprägtes Verständnis für Geschichte ist für die gesellschaftliche und politische Kohäsion in der Schweiz entscheidend, um heutige und zukünftige Herausforderungen in ihrer historischen Dimension zu verstehen.

Es ist unbestritten, dass die Neutralität ein identitätsstiftendes Merkmal der Eidgenossenschaft ist und in der Bevölkerung sehr hohe Zustimmung erfährt. Auf diesem Aspekt soll ein Hauptschwerpunkt der Forschung liegen. Die erste offizielle Neutralitätserklärung der Tagsatzung stammt von 1674. Sie erklärt 1674 erstmals offiziell: "... dass wir uns als ein Neutral Standt halten und wohl versorgen wollen!"

Doch schon die Tagsatzungsgesandten im 17. und 18. Jahrhundert stritten um die richtige Auslegung ihrer Neutralität.

1847 verzichtete die Tagsatzung darauf, im Zweckartikel der Bundesverfassung (BV) die Neutralität festzuschreiben. Vielmehr definierte sie diese als ein "Mittel zum Zweck", als eine zur Zeit "angemessen erscheinende Massregel, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern". Sie wollte nicht ausschliessen, dass die Neutralität unter anderen Umständen "im Interesse der eigenen Selbständigkeit verlassen werden müsse". Dementsprechend war die "Behauptung der Neutralität" in den Kompetenzartikeln der Bundesversammlung und des Bundesrats enthalten (historisches Lexikon der Schweiz).

Die aktuelle, intensiv geführte Debatte um die Schweizerische Neutralität ist nichts Neues. Immer an grossen Konfliktpunkten und Ereignissen der europäischen Geschichte (Weltkriege, Kalter Krieg, nach dem Fall der Berliner Mauer usw.) entbrannte in der Öffentlichkeit die Debatte zur "richtigen" Auslegung der schweizerischen Neutralität. Das 175-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung ist geeignet, um das Geschenk der Reflektion der Neutralitätsgeschichte an die Öffentlichkeit zu stiften.

Der Fonds wird mit Bundesmitteln von 10 Millionen Schweizer Franken geäufnet. Die Dauer ist auf 10 Jahre zu befristen. Die Fondsverwaltung und die Vergabe der Mittel wird von einer unabhängigen Fachkommission, bzw. einem Fachbeirat wahrgenommen (analog Fonds Landschaft Schweiz). Der Fonds unterstützt (private) Forschung und Publikationen, Dissertationen, Ausstellungen, usw. zur Schweizerischen Neutralitätsgeschichte unter besonderen Augenmerk des öffentlichen Diskurses an zu bestimmenden Konfliktpunkten seit 1848. Die Ergebnisse sollen sodann über die Zeit vergleichend analysiert und der Öffentlichkeit in geeigneter Art zugänglich gemacht werden. Daneben kann die Fachkommission, bzw. der Fachbeirat weitere Forschungsschwerpunkte z. B. in der Verfassungsgeschichte oder der politischen Geschichte definieren können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Auf der Grundlage der beiden gleichlautenden Motionen 21.3227 Motion Stöckli und 21.3373 Motion Flach "Jubiläum 175 Jahre Bundesverfassung" finden unter der Gesamtleitung der Parlamentsdienste der Bundesversammlung und unter dem Patronat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unter dem Motto "1848 - eine unglaubliche Geschichte" verschiedene Jubiläumsaktivitäten statt.

Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin, dass ein selbstbewusstes Land und eine selbstbewusste Bevölkerung sich immer wieder mit seinen historischen Grundsätzen auseinandersetzen sollte. Ein Verständnis für Geschichte ist ein wichtiger Faktor für die politische und gesellschaftliche Kohäsion und kann helfen, heutige und zukünftige Herausforderungen in ihrer historischen Dimension zu verstehen. Die Neutralität ist ein Aspekt der historischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Schweiz.

Forschung und Lehre zur Allgemeinen Geschichte der Schweiz findet an allen Schweizer Universitäten statt, hervorzuheben sind die Abteilung Schweizer Geschichte an der Universität Bern sowie l'Unité d'histoire Suisse an der Universität Genf. 2005 hat der Schweizerische Nationalfonds (SNF) mit dem Nationalen Forschungsschwerpunkt "Demokratie. Herausforderungen an die Demokratie im 21. Jahrhundert" die Erforschung der Grundlagen der modernen Schweiz umfassend gefördert, aus dem das Zentrum für Demokratie Aarau hervorgegangen ist.

Zur Auseinandersetzung mit Neutralitätsgeschichte der Schweiz finden im Rahmen des 175-Jahr-Jubiläums der Bundesverfassung diverse Veranstaltungen statt: Neben einer Ringvorlesung "1848 - die Schweiz. Voraussetzungen und Folgen einer unwahrscheinlichen Integration" werden verschiede Lehrveranstaltungen zur Neutralitätsgeschichte angeboten, beispielsweise an den Universitäten Neuchâtel und Bern. Darüber hinaus bietet die Datenbank der Forschungsstelle Diplomatische Dokumente der Schweiz (Dodis), das Kompetenzzentrum für schweizerische Aussenpolitik und internationalen Beziehungen der Schweiz seit Gründung des Bundesstaates 1848, Zugang zu zentralen Quellen der Schweizer Geschichte und führt auch einen thematischen Schwerpunkt zur "Neutralitätspolitik". 2023 findet im Landesmuseum Zürich die Ausstellung statt "Zum Geburtstag viel Recht. 175 Jahre Bundesverfassung", die sich unter anderem auch mit der Neutralitätsgeschichte auseinandersetzt. Vom SNF wurde zudem eine digitale Publikation gefördert von Peter Lehmann "Die Umdeutung der Neutralität. Eine politische Ideengeschichte der Eidgenossenschaft vor und nach 1815" (publiziert 2019).

Ein befristetes Forschungsprogramm zur Neutralitätsgeschichte der Schweiz, finanziert über einen Fonds, und die Einsetzung einer unabhängigen Fachkommission für die Vergabe von Mitteln für Forschung, Publikationen und Ausstellungen ist sehr aufwändig, dies auch im Verhältnis zu der bereits lancierten Forschung in diesem Bereich. Das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (SR 420.1 FIFG) bietet keine Grundlage dazu.

Die Forschenden haben ausreichend Möglichkeiten, über bestehende Fördergefässe Forschungsprojekte durchzuführen. Der Bundesrat sieht bezüglich der Initiierung weiterer Untersuchungen zu den Herausforderungen der Neutralität in der Schweiz keinen Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.