Die Schweizer Metropolitanregionen und Wirtschaftszentren brauchen Entwicklungsperspektiven und die grenzüberschreitende Vernetzung

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie er die Entwicklungsdynamik der Schweizer Metropolitanregionen und Wirtschaftszentren durch die Teilnahme an europäischen Projekt- und Programmpartnerschaften optimal unterstützen kann. Konkret geht es um Initiativen und Programme, die grenzüberschreitende Themen behandeln, die die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten fördern und/oder sie bei der Entwicklung der lokalen undregionalen Gebietskörperschaften unterstützen.

Begründung

Schweizer Metropolitanregionen sind in Interreg, Espon oder Urbact bereits sehr aktiv, die Binnenmarktprogramme stehen der Schweiz aber aufgrund der blockierten Verhandlungssituation nicht offen. Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie er konkret die Vernetzung und Zusammenarbeit in den folgenden Initiativen fördern kann, an denen die Schweiz auch ohne Abkommen teilnehmen könnte, und zwar unabhängig vom aktuellen Stand der Verhandlungen mit der EU.

- Enterprise Europe Network: Das Netzwerk unterstützt besonders KMU bei Innovation und Wachstum auf internationaler Ebene.

- Creative Europe: lm Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 hat der Bundesrat angekündigt, die Teilnahme zu prüfen und ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. Wo stehen wir hier bezüglich der Angleichung der Schweizer Gesetzgebung an die EU-Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste?

- EU4health: Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Abstimmung der nationalen Gesundheitssysteme im Rahmen von EU4health wäre. Für den Lifescience Standort Nordwestschweiz ist es wichtig, dass wir mit den EU-Staaten bei der Arzneimittelversorgung, der Versorgung mit krisenrelevanten Produkten, der Krebsvorbeugung, Pandemiebekämpfung der Digitalisierung der Gesundheitssysteme eng zusammenarbeiten.

- Dasselbe gilt für die Vernetzung bei Digital-Europe.

Den rechtlichen Rahmen für wichtige Kooperationen wie Elena (Übergang zu einer nachhaltigen europäischen Energieversorgung) bilden Abkommen, die absehbar nicht erneuert werden können. Die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat sich in der Vergangenheit als sehr stabil und wertvoll erwiesen, wie die Region Nordwestschweiz zeigt. Daher ist zu prüfen, welche konkreten Projektpartnerschaften mit Blick auf die Wachstums- und Entwicklungsperspektive der Schweizer Metropolitanregionen auf Bundesebene gefördert werden können und wie der Bundesrat die Vernetzung für Schweizer Metropolitanregionen, für Private und Institutionen in den nächsten Jahren erleichtern kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ist für den Bundesrat sehr wichtig. Neben dem Sicherstellen guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ist unter anderem die im Postulat erwähnte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen vonInterreg, ESPON und URBACTein wichtiges und erfolgreiches Instrument. Der Bund fördert in diesen Bereichen über die Neue Regionalpolitik (NRP) gemeinsam mit den Kantonen konkrete Projekte mit Partnern in den EU-Mitgliedstaaten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhöhung der regionalen sowie grenzüberschreitenden Wertschöpfung. Die Programme sind vor Kurzem in eine neue Förderperiode (2021-2027) gestartet. Die Schweizer Metropolitanregionen sind in den Programmen Interreg, ESPON und URBACT sehr aktiv.

Auch im Rahmen der weiteren, genannten Programme sind Schweizer Partner soweit möglich eingebunden und werden unterstützt. Folgend eine Übersicht der aktuellen Entwicklungen in den im Vorstoss genannten Bereichen:

- Enterprise Europe Network (EEN): Das EEN wurde 2008 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und ist mit mehr als 600 Mitgliedsorganisationen innerhalb und ausserhalb der EU das grösste europäische Unterstützungsnetzwerk für KMU. Obwohl die Schweiz nicht Teil der EU-Binnenmarktprogramme ist, beteiligt sich das Konsortium EEN Switzerland als "International Partner" am Netzwerk und bietet Schweizer KMU Unterstützung mit dem Ziel, ihr Geschäfts- und Innovationspotenzial im EU-Binnenmarkt zu entfalten und auszuschöpfen. Das Schweizer Konsortium bietet mit Switzerland Global Enterprise (S-GE) Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung und mit Innosuisse im Bereich Forschung, Innovation und Technologie an. Diese bestehen unter anderem aus Informationen zu Exportfragen, der Unterstützung bei der Identifizierung von potenziellen internationalen Partnern, um an internationalen Forschungsprogrammen teilzunehmen oder um neue Wertschöpfungsketten aufzubauen und im internationalen Kontext weiter zu wachsen. Euresearch hilft dem Konsortium EEN Switzerland als Netzwerkpartner dabei, konkrete Anfragen aus dem Netzwerk bei potentiell interessierten Schweizer Akteuren bekannt zu machen.

- Creative Europe: Die Schweiz nimmt am aktuellen EU-Programm "Kreatives Europa 2021-2027" nicht teil. Das aktuelle EU-Kulturprogramm "Kreatives Europa 2021-2027" umfasst drei sogenannte Aktionsbereiche (KULTUR, MEDIA und spartenübergreifender Aktionsbereich). Die Teilnahme der Schweiz am Aktionsbereich MEDIA ist seit 2014 und bis auf weiteres ausgesetzt. Die geforderte Angleichung an die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie, Richtlinie 2010/13/EU) sowie der fehlende Abschluss eines institutionellen Abkommens bzw. der Lösung der institutionellen Fragen standen seitens der EU einer erfolgreichen Assoziierung bisher entgegen. Seit 2014 bestehen nationale Ersatzmassnahmen im Filmbereich, welche die Nichtteilnahme der Schweiz am MEDIA-Programm der EU teilweise abfedern.

Die Schweiz prüft weiterhin regelmässig Möglichkeiten für eine Assoziierung an das Programm "Kreatives Europa".

- EU4health: Die Schweiz strebt ein bilaterales Abkommen mit der EU zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit (GesA) an. Eine Beteiligung am mehrjährigen EU-Gesundheitsprogramm ist ohne ein solches Abkommen nicht möglich. Momentan läuft in der EU das Programm EU4Health für den Zeitraum 2021-2027. Das GesA ist Teil des Paketansatzes, den der Bundesrat am 23. Februar 2022 beschlossen hat und zu dem derzeit Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission stattfinden.

- Digital Europe: Die Schweiz gilt seit Juni 2021 in Bezug auf das Horizon-Paket, inklusive "Digital Europe Programme (DEP)", als nicht assoziiertes Drittland. Die EU betrachtet die Frage der Assoziierung der Schweiz im Gesamtkontext der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU. Die Schweiz lehnt diese politische Verknüpfung ab. Schweizer Akteure können gemäss Teilnahmebedingungen der Europäischen Kommission in Ausnahmefällen am DEP teilnehmen, wenn ihre Teilnahme zur Erreichung der Programmziele von der Europäischen Kommission als "essentiell" eingestuft wird. Sie werden in diesem Fall vom Bund direkt finanziert. Zusätzlich hat der Bund Übergangsmassnahmen eingeleitet, um unzugängliche Ausschreibungen und Finanzierungen zu überbrücken. Eine möglichst rasche Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket 2021-2027 bleibt das erklärte Ziel des Bundesrates.

Ferner sind die Schweizer Agglomerationsprogramme zu nennen, mit denen der Bund Gemeinden und Kantone bei der Finanzierung ihrer Verkehrsinfrastrukturen unterstützt. Von den Bundesmitteln können auch grenzüberschreitende Verkehrsprojekte sowie Verkehrsprojekte im grenznahen Ausland profitieren, wenn ein massgeblicher Nutzen in der Schweiz anfällt. Heute sind 227 ausländische Gemeinden beitragsberechtigt. Insbesondere für die grossen Agglomerationen wie Basel oder Genf stellen die Agglomerationsprogramme ein zentrales Instrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dar.

Die Ausführungen zeigen, dass bei allen genannten Gefässen die Schweiz entweder bereits dabei ist oder Klärungen laufen. Der Bundesrat sieht daher zurzeit keine Notwendigkeit zum Verfassen eines Berichts.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.