Wortlaut

Das Büro des Nationalrats wird eingeladen, die Miliztauglichkeit des Parlaments zu verbessern, unter anderem durch Prüfung der folgenden Massnahmen und entsprechender Ergänzung des Geschäftsreglements:

- Kürzung der Sessionen von drei auf zwei Wochen, einschliesslich Verlängerung der täglichen Sitzungszeiten, beispielsweise von 7.00 bis 19.00 Uhr, sowie

- Beschränkung der Mittagspause auf 1 Stunde;

- Revision des Entschädigungssystems durch Ersatz der verschiedenen Arten von Einkommen durch Pauschalbeträge, um Effizienz der Sitzungen zu erhöhen;

- Revision der aktuellen Jahresentschädigung an die Parlamentsmitglieder zur Deckung der Personal- und Sachausgaben und Erweiterung der Unterstützung der Parlamentsdienste auf die Fraktionen und die individuellen Ratsmitglieder.

Begründung

Die Belastung der Parlamentsmitglieder durch die steigende Geschäftslast nimmt ständig zu, was insbesondere diejenigen Mitglieder beeinträchtigt, die neben ihrem Mandat berufstätig sind. Diese Entwicklung hat einen negativen Einfluss auf die Bereitschaft von Angestellten und Selbständigen für ein Parlamentsmandat zu kandidieren und ist aus gesellschafts- und demokratiepolitischen Gründen problematisch. Um eine umfassende Vertretung der Schweizer Bevölkerung im Parlament zu gewährleisten, soll dessen Miliztauglichkeit mittels verschiedener Massnahmen verbessert werden.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die Räte haben sich immer wieder mit der Anpassung der Sessions- und Sitzungszeiten und des Entschädigungssystems der Ratsmitglieder befasst und verschiedene Vorstösse und parlamentarische Initiativen dazu abgelehnt:

a. Anpassung der Sessions- und Sitzungszeiten: 20.476 n Pa. Iv. Marra. Im Hinblick auf die Bewältigung von nationalen Krisen muss die Arbeitsorganisation unseres Parlamentes angepasst werden (zurzeit hängig in der SPK-N) / 17.433 n Pa. Iv. Rickli Natalie. Der Freitag der dritten Sessionswoche ist zu streichen / 14.463 n Pa. Iv. Bernasconi. Der Nationalrat soll an die Väter und Mütter in seinen Reihen denken! / 13.410 n Pa. Iv. Feri Yvonne. Überprüfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik / 11.453 n Pa. Iv. Galladé. Parlamentssitzungen und Vereinbarkeit mit Beruf, Familie, Aus- oder Weiterbildung / 04.491 s Pa. Iv. Gentil. Monatliche Sitzungen für eine bessere Effizienz des Parlamentes / 04.483 n Pa. Iv. Dupraz. Monatliche Sitzungen für eine bessere Effizienz des Parlamentes;

b. Revision des Entschädigungssystems der Ratsmitglieder: 21.3950 n Mo. Reimann Lukas. Stärkung der Miliz. Gleichbehandlung bei der Entschädigung von Milizarbeit / 19.431 n Pa. Iv. SPK-NR. Auszahlung der Übernachtungsentschädi­gungen nur bei effektiv erfolgten externen Übernachtungen / 17.505 n Pa. Iv. Köppel. Halbierung der Bezüge von Parlamentariern und Parlamentarierinnen / 17.436 n Pa. Iv. Geissbühler. Anpassung der Entschädigung beim Vorstellen von parlamentarischen Initiativen in der Kommission auf höchstens 200 Franken / 17.435 n Pa. Iv. Geissbühler. Für den Steuerzahler nachvollziehbare Spesenent­schädigungen / 16.413 s Pa. Iv. Eder. Keine Übernachtungsentschädigungen für nicht erfolgte Übernachtungen / 15.445 n Pa. Iv. Aebischer Matthias. Persönliche Mitarbeitende für Parlamentsmitglieder / 08.402 n Pa. Iv. Pfister Gerhard. Verein­fachung des Bezugs- und Entschädigungssystems für Parlamentarier und Parla­mentarierinnen.

Der einzige erfolgreiche Vorstoss betrifft die Verschiebung der Sessionswochen und liegt bereits längere Zeit zurück (Umsetzung Postulat 06.3844 n Teuscher. Session und Familie vereinbaren).

Das Büro ist grundsätzlich offen für Verbesserungen der Miliztauglichkeit des Parlamentes. Die Grundlagen dazu wurden jedoch bereits erarbeitet: Das Büro-N hatte zur Umsetzung des Postulats 18.4252 Feri Yvonne. «Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen» eine externe Studie in Auftrag gegeben, welche die Herausforderungen und Hindernisse des (Miliz-)Mandats und Massnahmen für die Verbesserung der Situation der Ratsmitglieder aufzeigt. Der 2022 verfasste Schlussbericht von econcept AG (inkl. Studie von Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Zürich) umfasst u.a. eine online-Befragung der Mitglieder beider Räte und deckt viele der vom Postulanten aufgeführten Punkte ab (Sessionsrhythmus, Sitzungszeiten usw.). Zum Entschädigungssystem hatte die Verwaltungsdelegation 2017 eine Studie in Auftrag gegeben. Die damit beauftragte Universität Genf hat u.a. basierend auf einer Umfrage bei den Ratsmitgliedern deren Einkommen und Arbeitsaufwand erhoben und analysiert. Das Büro-N hat die Ergebnisse dieser Untersuchung zum Anlass genommen, die Initiative 18.403 «Pauschalregelung für die Entschädigung der Ratsmitglieder» zu ergreifen. Da das Büro-S der Initiative nicht zustimmte, zog das Büro-N diese zurück.

Das Büro ist der Ansicht, dass damit umfassende Informationen und Analysen inkl. möglicher Massnahmen zur Verbesserung der Miliztauglichkeit des Parlaments vorliegen. Aus diesem Grund erachtet es das Büro als nicht angebracht, diese Fragen nochmals zu prüfen. Es ist nun am Rat bzw. an seinen Mitgliedern, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und mittels einer parlamentarischen Initiative Anpassungen zu beantragen.

Antrag des Büros vom 24. August 2023

Das Büro beantragt die Ablehnung des Postulats. Eine Minderheit (Büchel Roland, Aeschi Thomas) beantragt die Annahme des Postulats.