Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Schutzstatus S durch die folgende Änderung erleichtert wird: Die Bewilligungspflicht von Arbeitsverhältnissen für Personen mit Schutzstatus S soll in eine Meldepflicht umgewandelt werden.

Eine Minderheit der Kommission (Bircher, Bläsi, Bourgeois, Cottier, Fischer Benjamin, Fluri, Glarner, Marchesi, Ruch) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Die Hürden für eine Arbeitstätigkeit für Personen mit Schutzstatus S sollen durch die Beseitigung von administrativen Hürden bei der Anstellung von Personen aus dem Asyl- und Härtefallbereich abgebaut werden.

Im Unterschied zur vorläufigen Aufnahme besteht für Personen mit Schutzstatus S eine Bewilligungspflicht für die Aufnahme einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit sowie für den Stellenwechsel. Es macht Sinn, das Verfahren für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an die Gegebenheiten des Status der vorläufigen Aufnahme anzupassen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.