Wortlaut

In den letzten Monaten haben die religiös-motivierten Auseinandersetzungen in Indien leider stark zugenommen.

Seit Mai 2023 ist der indische Bundesstaat Manipur Schauplatz massiver Gewalt vor allem gegen die christlichen Stammesangehörigen der Zo (Kuki, Zomi, Hmar), die mindestens 180 Todesopfer forderte und dazu führte, dass Hunderte von Kirchen und Tausende von Häusern zerstört oder niedergebrannt wurden. 70.000 Menschen sind nach wie vor auf der Flucht. UNO-Experten sagten in einer Erklärung am 4. September, sie seien ernsthaft besorgt über die offensichtlich langsame und unzureichende Reaktion der indischen Regierung, einschliesslich der Strafverfolgungsbehörden.

Im Juli 2023 wurden im Bundesstaat Haryana bei einer antimuslimischen Kundgebung sechs Menschen getötet, und in Nuh, einer kleinen Stadt südlich von Neu-Delhi, wurden muslimische Häuser und Geschäfte angegriffen und zerstört.

Diese tragischen Vorfälle sind das Ergebnis der hinduistisch-nationalistischen Politik einer Regierung, die Gesetze verabschiedet und Massnahmen verordnet, die systematisch religiöse Minderheiten diskriminiert und Regierungskritiker stigmatisiert.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frgen zu beantworten:

1. In der Antwort zur Interpellation 22.3081 sagte der Bundesrat er werde sich weiterhin für die Achtung der Vereinigungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit in Indien einsetzen. Wie beurteilt die Schweiz die Lage in Manipur und Haryana? Hat sich die Schweiz öffentlich oder zumindest im bilateralen Austausch mit der indischen Regierung über die Gewaltausbrüche in Manipur und Haraya geäussert?

2. Der Arbeitsbereich “Religion, Politik, Konflikte” ist Teil der Friedenspolitik des EDA und bezieht dialogbereite Gruppen mit ein. Ist dieses Programm auch in Indien ein Thema, und inwiefern wäre die Schweiz bereit, sich vor Ort noch aktiver an der Prävention von religiöser Gewalt zu beteiligen?

3. Die Schweiz verhandelt aktuell ein mögliches Freihandelsabkommen mit Indien.

Ist die Einhaltung der Menschenrechte bei den Verhandlungen ein Thema?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat ist besorgt über die Situation der Minderheiten in Indien, einschliesslich in Manipur und Haryana. Die Schweiz hat im November 2022 anlässlich der Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung Indiens im UNO-Menschenrechtsrat Indien aufgefordert, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um religiösen Konflikten vorzubeugen. Zur aktuellen Situation der Minderheiten in Indien hat sich die Schweiz im Rahmen der 53. Session des Menschenrechtsrates im Juni 2023 geäussert. Manipur und Haryana sind zudem Genstand des dipolomatischen Austauschs mit Indien. 2. In Indien sind keine Aktivitäten des Arbeitsbereichs «Religion, Politik, Konflikte» im Gange. 3. Die Einhaltung der Menschenrechte wird im Rahmen der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und Indien diskutiert. Wie in all ihren FHA drängt die Schweiz auch in den Verhandlungen mit Indien auf einen expliziten Verweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Menschenrechte und demokratische Grundsätze. Teil der Verhandlungen ist auch ein umfassendes Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung, in dessen Rahmen die Vertragsparteien Verpflichtungen im Zusammenhang mit Menschenrechten, insbesondere im Arbeitsbereich, eingehen werden.