Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Massnahmen vorzulegen, die in allen Kantonen umgesetzt werden sollen, damit koordiniert auf Hitzeperioden reagiert werden kann. Der Bericht soll insbesondere spezifizieren, welche Massnahmen auf nationaler Ebene geplant und in allen betroffenen Kantonen automatisch eingeleitet werden sollen, wenn von Meteo Schweiz eine Hitzewelle angekündigt wird. Dargelegt werden soll ferner, wie der Bund während dieser Perioden Kantone, Unternehmen und Privatpersonen, die von den Hitzewellen oder den beschlossenen Massnahmen betroffen sind, unterstützen will.

Begründung

Aufgrund des Klimawandels ist unser Land immer intensiveren Hitzeperioden ausgesetzt. Mittlerweile haben wir in mehreren Regionen des Landes Temperaturen von fast 40 Grad, was sich sowohl auf die Bevölkerung als auch das Funktionieren der Wirtschaft und anderer Aktivitäten auswirkt.

Überall haben die Kantone angesichts dieser extremen Temperaturen Massnahmen ergriffen. Allerdings sind ihre Interventionen durch ihre Befugnisse und begrenzten Mittel eingeschränkt. Zudem sind diese Massnahmen oft schlecht koordiniert, was in der Bevölkerung zu Unverständnis führt.

Massnahmen wie Hitzefrei in der Schule oder weniger Schulstunden, die Einschränkung des Strassen- und des Luftverkehrs oder die Verkürzung der Arbeitszeiten und abhängig von der Branche umgestaltete Arbeitsbedingungen sind Massnahmen, die besser auf nationaler Ebene und abhängig von der Stärke und Dauer der Hitzeperioden koordiniert werden sollten.

Eine andere Frage ist, wie der Bund Kantone, Unternehmen und Privatpersonen unterstützen sollte, damit sie diese Perioden und die beschlossenen Massnahmen bestmöglich bewältigen und umsetzen können. Diesen Sommer hob der Genfer Staatsrat während der Hitzewelle die Schulpflicht für die Kinder auf – eine angemessene, aber sehr ungerechte Entscheidung. Die Eltern ohne eine Betreuungslösung mussten ihre Kinder nämlich in der Schule lassen.

Es muss daher auch vorgesehen werden, welche Unterstützung der Bund während einer Hitzewelle bieten könnte. Hier bietet sich insbesondere die Ausrichtung einer Kurzarbeitsentschädigung an, die Unterstützung von Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben, wenn diese die Arbeitszeiten und -bedingungen anpassen, kostenlose Zugfahrten oder eine Preisreduktion der Billette, eine Unterstützung der Eltern usw.

Das Ziel ist nicht, die Autonomie der Kantone einzuschränken, sondern bei Hitzeperioden kohärenter und effizienter handeln zu können.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat 2012 seine Strategie «Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz» verabschiedet. Darin wurde die zunehmende Hitzebelastung als eines der grössten Risiken des Klimawandels in der Schweiz identifiziert. Die Massnahmen der Bundesstellen zur Umsetzung der Strategie sind in Aktionsplänen zusammengefasst. Zwölf von 75 Massnahmen haben zum Ziel, die Auswirkungen der zunehmenden Hitzebelastung einzudämmen. Die Umsetzung konkreter Massnahmen liegt in der Zuständigkeit der Kantone. Der Bund unterstützt die Kantone und Gemeinden aber mit verschiedenen Hilfestellungen. So warnt das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) vor Hitzewellen. Bei einer erheblichen und grossen Gefahr werden die kantonalen Behörden direkt informiert, damit sie Massnahmen einleiten können. Weiter veröffentlichte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 2021 die «Hitze-Massnahmen-Toolbox». Die Toolbox dient Kantonen und Gemeinden als Blaupause für die Planung von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der zunehmenden Hitzebelastung.Um die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit zu überwachen veröffentlicht das BAFU erstmals 2023 ein Monitoring zur geschätzten Anzahl hitzebedingter Todesfälle. Zudem wurde am 18. Juni 2023 das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (BBl 2022 2403) von der Stimmbevölkerung angenommen. Es beauftragt Bund und Kantone, im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür zu sorgen, dass Massnahmen zum Schutz vor und zur Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels ergriffen werden.Aufgrund der zahlreichen bereits laufenden Arbeiten ist ein weiterer Bericht derzeit nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.