Ein Green Deal für die Schweizer Solarindustrie. Versorgungssicherheit stärken, Abhängigkeit von China reduzieren

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, mit geeigneten Massnahmen den Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken, denen die Schweizer Solarindustrie im internationalen Marktumfeld ausgesetzt ist. Dafür ist nach Konsultation der Kantone, Gemeinden, Vertreter*innen der Branche und Expert*innen, beispielsweise in Form eines runden Tisches, ein Aktionsplan auszuarbeiten.

Begründung

Für eine sichere und ausreichende Versorgung der Schweiz mit CO2-freiem, grünem Strom kommt der Solarenergie gemäss der Energiepolitik des Bundes (Energieperspektive 2050+) eine gewichtige Rolle zu. Bis 40% des Stromes soll bis 2050 aus Sonnenenergie gewonnen werden. Heute wird ein Grossteil dieser Solarmodule ausserhalb Europas hergestellt. Nur gerade 12% der im letzten Jahr verbauten Solarpanels stammen aus einer Schweizer Produktion – der Rest wird importiert, grossmehrheitlich aus China. Das zeigt, in welch fragilem Abhängigkeitsverhältnis wir stecken: Die Versorgung mit Modulen und Ersatzteilen kann bei Unterbrüchen in der Lieferkette, einer Unterversorgung des Marktes oder durch (geo)politisch motivierte Rückhaltungen nicht gewährleistet werden.

Die USA und die EU haben erkannt, dass die Abhängigkeit von chinesischen Produzenten ein strategisches Risiko darstellt und die Versorgungssicherheit gefährdet. Hinzu kommt, dass durch die Importabhängigkeit das hohe Wertschöpfungspotential erneuerbarer Stromproduktion nicht ausgeschöpft wird. Sie unterstützen deshalb den Aufbau ihrer Solarindustrie mit staatlichen Programmen, welche zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen auf dem internationalen Markt führen.

Ohne Gegenmassnahmen werden auch die letzten verbliebenen schweizerischen Produzenten verschwinden, mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die Versorgung der Schweiz mit Solarstrom und den dafür notwendigen Solarmodulen als kritisch für die Versorgungssicherheit anzuerkennen und in der entsprechenden Berichterstattung (Lagebeurteilung der wirtschaftlichen Landesversorgung) aufzunehmen. Weiter soll ein Aktionsplan erarbeitet werden, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Branche als auch die Versorgungssicherheit zu stärken. Dafür ist ein runder Tisch zu organisieren, um zusammen mit den Kantonen, Gemeinden, Vertreter*innen der Branche und Expert*innen geeignete Massnahmen zu definieren.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Solarenergie ist zentral für eine sichere und ausreichende Versorgung der Schweiz mit erneuerbarem Strom. Der Grossteil der Photovoltaikmodule wird derzeit ausserhalb Europas hergestellt. Wie die USA und die EU hat sich die Schweiz mit der Frage der Importabhängigkeit von Gütern zur Elektrizitätserzeugung auseinandergesetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 eine Aussprache über Massnahmen geführt, mit denen die Schweiz ihre Importabhängigkeit von Gütern zur Elektrizitätserzeugung, beispielsweise von Solarpanels, reduzieren könnte. Er hat dabei entschieden, auf entsprechende industriepolitische Massnahmen zu verzichten. Der Anteil der aus China importierten Solarpanele betrug im Jahr 2022 gemäss der Importstatistik des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit rund 53 Prozent. Es bestehen jedoch weiterhin alternative Bezugsquellen für den schweizerischen Markt. Zudem sollten die in der Begründung zur Motion genannten Massnahmen der EU und USA zur Diversifizierung der Bezugsquellen beitragen und somit auch die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken. Es ist jedoch anzumerken, dass auch schweizerische und europäische Modulhersteller auf Importe angewiesen sind. Langfristig könnten aufgrund der ausländischen Industriepolitik die Preise weiter fallen, welche bereits seit 1990 um 90 Prozent gesunken sind. Dies würde die Dekarbonisierung der Schweiz weiter begünstigen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird dem Bundesrat im ersten Quartal 2024 im «Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft» eine Analyse zu den Auswirkungen der ausländischen Initiativen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, zu den Handelsabhängigkeiten der Schweiz und zu den Vorhaben des Bundesrates diesbezüglich vorlegen. Zudem ist der Bundesrat aktuell daran, den Bericht in Erfüllung des Postulats 21.3870 Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie zu erarbeiten. Der Bericht soll bis im Frühjahr 2024 vorliegen. Diesen Resultaten soll nicht vorgegriffen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.