Wortlaut

In einem Bericht ist aufzuzeigen, wie gross das heute ungenutzte Arbeitskräfte-Potential von Personen aus dem Asylbereich ist. Dabei sind u.a. sowohl anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B), vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Personen (Ausweis F), Personen mit Status S, aber auch Personen aus dem Asylverfahren (N), die längere Zeit in der Schweiz leben, einzubeziehen. Es ist aufzuzeigen, mit welchen arbeitsmarktlichen, bildungs- und ausbildungspolitischen Massnahmen und einer verbesserten Anerkennung vorhandener Kompetenzen das vorhandene Potential stärker genutzt werden kann und allenfalls welche gesetzlichen Änderungen notwendig wären. Dazu sollen die Erfahrungen der Kantone im Sinne von «Best Practise» berücksichtigt werden. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Bildungs- und Ausbildungssituation von Jugendlichen gelegt werden.

Begründung

Eine Studie im Kanton Genf hat die volkswirtschaftlichen Kosten des Arbeitsverbots für junge abgewiesene Asylsuchende untersucht. Die Studie wurde verfasst von Julien Massard, am Institut de recherche appliquée en économie et gestion (IREG): «Évaluation du coût économique pour le canton de Genève lié à l’interdiction de travailler des jeunes personnes déboutées de l’asile».

Die Studie kommt anhand 32 junger abgewiesener Asylsuchender, die seit mehreren Jahren in Genf lebten, zum Schluss, dass das Arbeitsverbot zu einem Verlust an Wertschöpfung innert 10 Jahren für den Kanton Genf von rund 13 Millionen Franken führte. Es wäre also ein Gewinn, wenn diese jungen Menschen für die Genfer Wirtschaft hätten arbeiten können. Nicht berücksichtigt sind dabei die Nebenwirkungen eines solchen des Arbeitsverbots wie Beeinträchtigungen der psychologischen Gesundheit oder auch die Kosten für polizeiliche Massnahmen.

Erfreulich ist es daher, dass Kantone in letzter Zeit eine neue Politik eingeführt haben, welche die Realitäten dieser Jugendlichen berücksichtigt. Zu erwähnen ist der Kanton Freiburg und sein Programm FriRAD, das im Oktober 2022 ins Leben gerufen wurde, "um aus diesem Status quo herauszukommen", dies für Personen, die ein ausreichendes Integrationspotenzial aufweisen. Das Programm umfasst mehrere Etappen mit steigenden Anforderungen, die darauf abzielen, dass die angestrebte Integration letztendlich anerkannt wird. Bis Ende 2022 starteten 24 Personen. (Tätigkeitsbericht 2022 des Freiburger Staatsrats, S. 45).

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bund und die Kantone setzen seit Mai 2019 die Integrationsagenda (IAS) Schweiz um. Damit soll das ungenutzte Arbeits- und Fachkräftepotenzial von Personen aus dem Asylbereich gefördert werden. Der Bund hat zeitgleich die Integrationspauschale verdreifacht. Die Kantone legen verbindliche Integrationspläne fest mit bedarfsgerechten Massnahmen für grundsätzlich alle vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge. Dazu gehören im Wesentlichen eine Potenzialabklärung und eine durchgehende Fallführung. Den Kantonen wird empfohlen, mit Sprachfördermassnahmen zu beginnen, sobald die Asylsuchenden in ihre Zuständigkeit eintreten. Damit soll der Integrationsprozess der Asylsuchenden beschleunigt werden, sofern sie ein Bleiberecht erhalten. Zur IAS existiert ein vom Staatssekretariat für Migration (SEM) laufend publiziertes «Monitoring Integrationsförderung» (www.sem.admin.ch > Integration & Einbürgerung > Integrationsförderung > Monitoring Integrationsförderung), welches Daten zur Erwerbs- und Bildungsbeteiligung enthält und es werden Kennzahlen von den Kantonen erhoben, welche auch eine Einschätzung des Potenzials zur Arbeits- und Ausbildungsfähigkeit umfassen (KennzahlenKIP/IAS). Für Personen mit Schutzstatus S, für welche das Gesetz keine Integrationspauschale vorsieht, unterstützt der Bund die Kantone mit einem gesonderten Programm. Zudem sind Massnahmen in Vorbereitung, damit die Erwerbsintegration von Schutzsuchenden aus der Ukraine weiter gesteigert werden kann. Der Bund hat verschiedene Studien und Erhebungen zu Personen mit Schutzstatus S durchgeführt und er publiziert periodisch Daten zu deren Erwerb und Bildung (www.sem.admin.ch > Asyl / Schutz vor Verfolgung > Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine > Statistiken). Im September 2023 hat das SEM einen zusammenfassenden Fachbericht Programm S zur Umsetzung des «Programm Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S» publiziert (www.sem.admin.ch > Integration & Einbürgerung > Integrationsförderung > Programm S). Der Bundesrat erarbeitet des Weiteren einen Bericht in Beantwortung des Postulats 22.3393 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 29. April 2022 «Kompetenzen von Geflüchteten erfassen und nutzen». Der in Zuständigkeit des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) liegende Postulatsbericht wird weitere Informations- und Entscheidgrundlagen bieten.Die Programmziele der kantonalen Integrationsprogramme KIP sehen zudem eine laufende Verbesserung der Integrationsförderung im Sinne eines «lernenden Systems» vor. Gestützt auf die genannten Daten und weitere Erfahrungen und Erkenntnisse sind die Kantone daran, die Massnahmen zur Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials von Geflüchteten laufend zu verbessern. Zudem hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) beauf-tragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF und unter Einbezug der Kantone und Sozialpartner bis zum 31. März 2024 in einer Gesamtschau zu prüfen, inwieweit die verschiedenen Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ihre Ziele erfüllen und ob zusätzliche Massnahmen erforderlich sind. Aufgrund der heute bereits bestehenden Massnahmen und laufenden Entwicklungen, den bereits vorhandenen Datengrundlagen und der geplanten Berichte ist ein zusätzlicher Bericht redundant und nicht zielführend. Betreffend abgewiesene Asylsuchenden erinnert der Bundesrat daran, dass eine Erwerbstätigkeit nicht vorgesehen ist, da deren Rückkehr im Zentrum steht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.