Wortlaut

• Wer ist der externe Auditor im Fall von Eurochem?

• Welche Tätigkeiten umfasst dessen Mandat?

• Hat das SECO oder Eurochem den Auditor bestimmt?

• Samir Brikho ist seit 2020 Vorstandsvorsitzender sowohl von Eurochem wie auch von SUEK, beides Schlüsselunternehmen von A. Melnichenko. Mit welchen Massnahmen wird mittels des Ring-Fencing sichergestellt, dass Melnichenko keine Kontrolle über diese beiden Unternehmen ausübt?

• Hat das Seco Kenntnis von der Ankündigung Melnichenkos, dass er Eurochem wieder übernehmen möchte und nimmt es dies zum Anlass für eine vertiefte Kontrolle?

• Wie viele Ring-Fencing-Fälle hat das SECO im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen eingeführt?

• Welche Unternehmen sind betroffen?

Begründung

Ring-fencing wurde von der EU-Kommission im Mai 22 eingeführt, um zu verhindern, dass sich individuelle Sanktionen auf nicht sanktionierte Unternehmen auswirken, die im Besitz von sanktionierten Personen sind. Ziel ist zu verhindern, dass die sanktionierte Person Kontrolle über das Unternehmen auswirken kann und sie von Dividenden oder auf andere Art wirtschaftlich profitiert. Dafür können entweder per Gesetz oder durch den «Operator» (betroffene Unternehmen) selbst, Änderungen in der internen Governance vorgenommen werden. Ein externes Audit muss die Wirksamkeit prüfen.
Andrey Melnichenko hat sich, als er sanktioniert wurde, als wirtschaftlich Berechtigter von SUEK und Eurochem zurückgezogen und stattdessen seine Frau eingesetzt. Am 19. April 2023 hat Andrey Melnichenko gegenüber Forbes Russia angekündigt, dass er Eurochem wieder übernehmen will.

Ernährungssicherheit: Eurochem versucht stark zu argumentieren, dass es bei einer Einschränkung ihres Geschäfts zu Hungertoten kommt. Die anhaltende Ernährungskrise hat jedoch diverse, komplexe Ursachen wie Konflikte, Klimakrise, Inflation und erhöhten Düngemittelpreise. Die starken Preiserhöhungen bedrohen unmittelbar die Existenzen von Kleinbäuer:innen insbesondere im Globalen Süden. Das Narrativ, wonach Russland-Sanktionen/entsprechende Handelsbeschränkungen zu effektiven Shortages an Dünger geführt haben, lässt sich nicht erhärten. Gemäss Daten der UNO sind Exporte von russischem Dünger in Entwicklungsländer nicht zurückgegangen. Die Profite der Düngemittelhersteller sind stark gestiegen. 2020 waren die Margen der grössten Düngemittelproduzenten bei 20%, 2022 bei 36%. Eurochem publizierte die Zahlen für 2022 bis heute nicht.

Stellungnahme des Bundesrates

1.-3.: Wie der Bundesrat wiederholt festhielt, dient das Konzept des ring fencing keinesfalls zur Umgehung von Sanktionen. Vielmehr dient ein ring fencing dazu, die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen zu ermöglichen, die nicht von den Sanktionen betroffen sind. In der Schweiz wird ring fencing im Einklang mit dem Embargogesetz (EmbG; SR 946.231) und der Guidance on firewalls der Europäischen Kommission – an deren Erarbeitung die Schweiz massgeblich mitbeteiligt war – umgesetzt. Jegliches ring fencing muss vom zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO im Einzelfall genehmigt werden. Dazu gehört neben der Form, dem Inhalt und der Methodologie des externen Audits auch die Wahl des externen Auditors. Das SECO verfügt also ein über ein Veto-Recht in Sachen externes Audit, inklusive der Wahl des externen Auditors. Dieser muss dabei Anforderungen in Sachen Unabhängigkeit, Erfahrung und Kompetenz erfüllen. Im Grundsatz dient das externe Audit dazu, sicherzustellen, dass ein betroffenes Unternehmen die vom Bundesrat erlassenen Sanktionen vollumfänglich einhält. Hierzu gehört neben der Überprüfung der compliance policy eines Unternehmens auch die Überprüfung von Finanzflüssen, um sicherzustellen, dass keine Vermögenswerte direkt oder indirekt sanktionierten Personen zur Verfügung gestellt werden. Aus Datenschutzgründen kann sich der Bundesrat nicht zu den im ring fencing von Eurochem involvierten Parteien äussern. 4./5.: Der Bundesrat hält fest, dass sich das Unternehmen Eurochem gemäss der Einschätzung des zuständigen SECO im Eigentum oder unter der Kontrolle von sanktionierten Person(en) befindet. Es ist diese Einschätzung, welche die Einführung eines ring fencing notwendig macht, damit Eurochem seine Geschäftstätigkeit im Einklang mit den Vorgaben des EmbG fortsetzen kann. Die Geschäftsleitung des Unternehmens hat gegenüber dem SECO schriftlich bestätigt, dass Eurochem unabhängig von sanktionierten Personen agiert. Die Überprüfung dieser Zusicherungen ist integraler Teil des externen Audits. In diesem Kontext hat das SECO Kenntnis von der Ankündigung von Herrn Andrei Melnichenko, wonach er Eurochem wieder übernehmen möchte. Sollte dies eintreffen, wird das SECO den Fall neu beurteilen und die notwendigen Massnahmen treffen. 6./7.: Gemäss der aktuellen Praxis des SECO steht die Möglichkeit des ring fencing grundsätzlich jedem in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen offen. Bisher wurde ein ring fencing vom SECO einzig im Fall Eurochem genehmigt. In zwei weiteren Fällen steht das SECO im Kontakt mit Unternehmen betreffend die mögliche Einführung von ring fencing Massnahmen. Aus Datenschutzgründen kann sich der Bundesrat nicht zu den betroffenen Unternehmen äussern.