Wortlaut

Die rechtlichen Grundlagen sind zu schaffen, damit die Steuertabellen nicht nur jährlich an die Konsumentenpreise angepasst, sondern die Steuertabellen zusätzlich an den Nominallohnindex angepasst werden. Damit sollen aus Sicht der Steuerzahler die negativen Effekte der warmen Progression in Bezug auf die direkte Bundessteuer verhindert werden.

Begründung

Gemäss Avenir Suisse hat der in der Schweiz zwischen 2010 und 2020 erfolgte Reallohnanstieg von durchschnittlich 8,43% bei der direkten Bundessteuer zu einer Zunahme der Steuerbelastung für die Einkommen natürlicher Personen um 16,14% geführt. Unter den Verheirateten hat der allgemeine Reallohnanstieg der letzten zehn Jahre dazu geführt, dass die einkommensstärksten 5 Prozent der Haushalte 2019 «nur» noch 60,6% des auf Bundesebene anfallenden Steuervolumens berappten, während es zehn Jahre zuvor noch 63,3% waren. Relativ gesehen ist deshalb die Steuerbelastung beim Mittelstand stärker als bei den 20% reichsten Haushalte gestiegen. Dies ist umso stossender, weil der Grossteil der Progressionswirkung der direkten Bundessteuern nicht bei den sehr hohen Einkommen stattfindet, sondern bei mittelhohen. Eine Anpassung der Steuertabellen an den Nominallohnindex würde verhindern, dass die Steuereinnahmen überproportional zum Einkommenswachstum steigen. In diesem Fall wären gemäss Avenir Suisse 800 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer alleine im Jahr 2020 in den Portemonnaies der Steuerzahler geblieben und nicht an den Staat umverteilt worden. Die Schweiz sollte hier den Ländern wie Schweden, Norwegen und Dänemark folgen, welche die negativen Effekte der warmen Progression bekämpft haben.

Verhandlungen

Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 14.10.2025

Nachdem sowohl die WAK-N (vgl. Medienmitteilung vom 13. Februar 2024) als auch die WAK-S (vgl. Medienmitteilung vom 25. Februar 2025) der parlamentarischen Initiative Burgherr 23.457 («Für eine fairere Besteuerung. Negative Effekte der warmen Progression bei der direkten Bundessteuer ausschliessen») Folge gegeben hatten, hat die Kommission nun den inzwischen erarbeiteten Vorentwurf zur Umsetzung der Initiative beraten. Demnach würde nicht mehr nur wie bis anhin die kalte, sondern auch die reale Progression ausgeglichen. Mit 13 zu 12 Stimmen ist die Kommission allerdings nicht auf den Vorentwurf eingetreten und beantragt ihrem Rat, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Sie befürchtet, dass vor allem die höheren Einkommen, der Mittelstand jedoch nicht ausreichend von der Reform profitieren würden, das will sie nicht. Ausserdem würde die Reform zu einem Rückgang der Steuereinnahmen führen, was angesichts der absehbaren Einnahmenausfälle im Zusammenhang mit dem Systemwechsel beim Eigenmietwert und der Abschaffung der Heiratsstrafe nicht zu verantworten sei. Eine starke Minderheit der Kommission beantragt, die Vorlage zu verabschieden und die entsprechende Vernehmlassung durchzuführen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Steigerung der Produktivität zu einer Zunahme der Steuersätze führe.

Auskünfte

Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK)

wak.cer@parl.admin.ch

Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)