Wortlaut

Das Parlament hat am 29. September 2017 die Medicrime-Konvention genehmigt und deren Umsetzung über die Änderung anderer Erlasse beschlossen, darunter Artikel 17a des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG).

- Warum hat der Bundesrat diesen Artikel bald sechs Jahre nach der Verabschiedung und mehr als drei Jahre nach der Vernehmlassung zur entsprechenden Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt?

- Wann gedenkt der Bundesrat Artikel 17a HMG in Kraft zu setzen?