23.7589 · Fragestunde. Frage · 2023-09-13
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Beide SGKs unterstützten nach ausführlicher Konsultation die überarbeitete Vorlage zur KVV/KLV Revision. Da die Krankenkassenprämien auch dieses Jahr wieder merklich steigen sind Kostendämpfungsmassnahmen umso gefragter. Wie hoch sind jeweils die Einsparungen bei den Massnahmen zur Preisfestsetzung (Vertriebsanteil), bei der Vergütung im Einzelfall (Art. 71) und bei der Erhöhung des Preisabstandes im patentabgelaufenen Bereich (Generika, Biosimilar)?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat geht davon aus, dass mit den genannten Anpassungen ein Einsparpotenzial von etwas mehr als CHF 300 Mio. möglich ist. Unter Leitung des eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) hat eine Arbeitsgruppe eine Anpassung des Vertriebsanteils ausgearbeitet, die Einsparungen in Höhe von CHF 60 Mio. ermöglicht. Weil dieser Kompromiss von Organisationen kritisiert wurde, die nicht in der Arbeitsgruppe vertreten waren, wird das EDI nun weitere Gespräche unter Einbezug aller betroffenen Organisationen durchführen. Aufgrund von Massnahmen im patentabgelaufenen Bereich werden dank Anpassungen bei der Preisbildung von Generika und Biosimilars sowie beim differenzierten Selbstbehalt weitere Einsparungen von bis zu CHF 250 Mio. möglich. Bei den Massnahmen zur Vergütung im Einzelfall geht der Bundesrat von einer kostenneutralen Umsetzung aus.