23.7626 · Fragestunde. Frage · 2023-09-18
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Die Ungereimtheiten rund um den Verkauf der Leopard-1-Panzer werden immer zahlreicher, so hat vor einigen Tagen auch Italien eine fehlende Bewilligung festgestellt. In der Causa wurde eine Untersuchung angeordnet.
- Wann sollen die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen?
- Da die Untersuchung dauern könnte, wie kann der Bundesrat bis dann garantieren, dass sich die RUAG an Gesetze hält?
- Erwägt der Bundesrat, internationale Geschäfte der RUAG zu sistieren, bis die Untersuchung vorliegt?