23.7640 · Fragestunde. Frage · 2023-09-18
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
- Stimmt es, dass der Bundesrat plant, die Umsetzung der oben erwähnten Motion 22.3373 im Rahmen der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes umzusetzen?
- Wenn Ja, ist dem Bundesrat klar, dass er damit dem Willen des Gesetzgebers nicht entspricht?