23.7890 · Fragestunde. Frage · 2023-12-11
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Im erläuternden Bericht zur BehiG-Teilrevision wird der Beitritt der Schweiz zur UN-BRK 2014 erwähnt, nicht aber das schlechte Resultat der Überprüfung im Jahr 2022. Die Empfehlungen werden in vier Fussnoten erwähnt.
Welches Ziel verfolgt der Bundesrat mit der vorliegenden Teilrevision bezüglich der nächsten Überprüfung der UN-BRK 2028?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Behindertenpolitik 2023 – 2026 enthält neben dem Vorentwurf für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes, die auf einen besseren Schutz vor Diskriminierung abzielt, vier Schwerpunktprogramme in den Bereichen «Arbeit», «Dienstleistungen», «Wohnen» und «Partizipation». Damit werden zentrale Empfehlungen des UNO- Behindertenrechtsauschusses aufgenommen. Hinzu kommen weitere Massnahmen auf Bundes-, kantonaler und kommunaler Ebene, die der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen dienen. Diese Massnahmen werden auch im Hinblick auf den nächsten Staatenbericht durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen koordiniert.