23.7926 · Fragestunde. Frage · 2023-12-12
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Gemäss den vom BFS veröffentlichten Zahlen sind Menschen mit Behinderungen armutsgefährdeter als die übrige Bevölkerung. Jede sechste Person mit Behinderungen war 2021 armutsgefährdet. Diese Situation ist schon länger bekannt. Trotzdem sehen die bisherigen Massnahmen des Bundes zur Armutsbekämpfung im Rahmen der nationalen Plattform gegen Armut keine Massnahmen vor.
Wird der Bundesrat spezifische Massnahmen zur Bekämpfung von Armut von Menschen mit Behinderungen erarbeiten und in die Pläne integrieren?
Stellungnahme des Bundesrates
Im Rahmen der Plattform gegen Armut wurden gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden Prioritäten bei der Förderung von Bildungschancen, der Partizipation von Betroffenen und der Familienarmut gesetzt. Für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen besteht mit der Invalidenversicherung ein eigenständiges System auf Bundesebene, das mit den Ergänzungsleistungen eine spezifische Leistung zur Existenzsicherung kennt. Weil die aktuelle Laufzeit der Plattform bis Ende 2024 befristet ist, können ihre thematischen Schwerpunkte nicht mehr erweitert werden.