Wortlaut

Wie zu vernehmen ist, wird das SECO dem Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) die Nicht-Umsetzung der Motion «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» (20.4738) vorschlagen.
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Wille des Parlaments geachtet wird, und dass der VE-AVEG in jedem Fall mindestens eine Umsetzungsvariante enthält?