Zusammenfassung

Jahresbericht 2023 vom ...

Ausgangslage

Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte vom 30.01.2024

An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 25. und 26. Januar 2024 haben die GPK beider Räte ihr Jahresprogramm 2024 festgelegt und die Durchführung von drei neuen Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2023 verabschiedet, der auch Informationen über die Tätigkeiten der GPDel und im Anhang den Jahresbericht 2023 der PVK enthält. (...)

Jahresbericht 2023 der GPK

Der Jahresbericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der GPDel und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.

Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich über bisher unveröffentlichte Abklärungen und Erkenntnisse zu verschiedenen Themen. Darunter fallen 2023 unter anderem der Arzneimittel- und Impfstoffmangel in der Schweiz, die Bewältigung der Energiekrise durch die Bundesbehörden, die Behandlung der Stellungnahme des Bundesrates zum Evaluationsverfahren der neuen Kampfflugzeuge, Abklärungen zum Behördenverhalten im Kontext der Krise der Credit Suisse sowie die Unterstützung der Bundesanwaltschaft durch die Bundeskriminalpolizei.

Berichterstattung der GPDel und der PVK

Aufgrund des Berichts des Bundesrats zur Umsetzung ihrer Empfehlungen aus der Inspektion zu Fall Crypto AG entschied die GPDel Anfang September 2023, ihre Nachkontrolle zu dieser Inspektion abzuschliessen. Der NDB und der MND teilen sich den Kontakt mit rund einem Dutzend ausländischer Nachrichtendienste – in der Vergangenheit stellten sich Abgrenzungsfragen. In einem gemeinsamen Bericht erläuterten sie im Berichtsjahr der GPDel, wie sie die Zusammenarbeit mit diesen Partnerdiensten planen und ihre trilateralen Kontakte koordinieren. Die GPDel geht deshalb davon aus, dass die beiden Dienste allfällige Abgrenzungsfragen auf diesem Weg lösen können.

Der Jahresbericht 2023 der PVK orientiert über die Ergebnisse der abgeschlossenen Evaluationen zur Behördenkommunikation vor Abstimmungen, zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit sowie zur Coronakrise (Kurzarbeit, Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das Bundesamt für Gesundheit). Ebenfalls informiert der Bericht über die laufenden Untersuchungen zur Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone, zum Militärdienst mit Einschränkungen sowie zum System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter.

Verhandlungen

07.03.2024 Ständerat

Kenntnisnahme

14.03.2024 Nationalrat

Kenntnisnahme