Zusammenfassung

Botschaft vom 14. Juni 2024 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.06.2024

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland verabschiedet. Das Protokoll passt das DBA an verschiedene geänderte Bedürfnisse der Vertragsstaaten an und setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.

Das Änderungsprotokoll sieht in Bezug auf die schweizerische Praxis keine wesentlichen Änderungen bei der Zuteilung der Besteuerungsrechte zwischen der Schweiz und Deutschland vor. Es enthält Bestimmungen, die die Rechtssicherheit und Zusammenarbeit der beiden Vertragsstaaten verbessern. Dazu gehören verschiedene Präzisierungen im Zusammenhang mit unselbständigen, grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeiten sowie neue Bestimmungen zum Verständigungsverfahren. Zudem übernimmt das Protokoll den Ansatz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Zuteilung von Unternehmensgewinnen zu Betriebsstätten.

Weiter setzt das Protokoll die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen DBA um: Unter anderem soll eine Missbrauchsklausel verhindern, dass eine Person, die weder in der Schweiz noch in Deutschland ansässig ist, im DBA vorgesehene Vergünstigungen in Anspruch nimmt. Zudem übernimmt das Protokoll die Mindeststandards betreffend Verständigungsverfahren.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Änderungsprotokolls begrüsst. Bevor das Protokoll in Kraft treten kann, muss es in beiden Ländern vom Gesetzgeber genehmigt werden.

Verhandlungen

Debatte im Ständerat, 09.12.2024

Beschluss gemäss Entwurf

Debatte im Nationalrat, 05.03.2025

Zustimmung