Wortlaut

Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) vermietet es Parkplätze der Bundesverwaltung ohne zeitliche Einschränkung an die Verwaltungseinheiten. Für die Bewirtschaftung der Parkplätze, auch ausserhalb der Dienstzeiten, am Abend und am Wochenende, sind also die Verwaltungseinheiten zuständig. Dies kann dazu führen, dass solche Parkplätze in einer zentralen Lage einer Stadt ausserhalb der Dienstzeiten auch 2024 noch auf Kosten des Bundes Privaten gratis zur Verfügung gestellt werden. Als Beispiel kann das Verwaltungsgebäude Monbijoustrasse 40 in Bern genannt werden.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat bereit die bisherige Praxis zu überprüfen, so dass diese mit übergeordneten klima-, verkehrs- und finanzpolitischen Zielen in Übereinstimmung gebracht wird?

2. Ist allenfalls die Verordnung über die Zuteilung von Parkplätzen in der Bundesverwaltung (SR 172.058.41) anzupassen? Indem z.B. der bisherige Art.5 Entgelt, Abs. 7 verallgemeinert wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, die bisherige Praxis zu überprüfen. Er hat bereits entsprechende Entscheide getroffen und am 9. Dezember 2022 das Konzept zum Mobilitätsmanagement für die Bundesverwaltung (MMBV) gutgeheissen. Er will damit die dienstliche Mobilität möglichst effizient, sozial- und umweltverträglich sowie gesundheitsfördernd gestalten und die Kosten senken. Das Projekt zur Umsetzung erfolgt phasenweise. Aktuell werden der Rahmen-Mobilitätsplan und der Massnahmenplan entwickelt. Der Bundesrat wird darüber im ersten Quartal 2025 entscheiden. Die «Optimierung des Parkplatzmanagements» ist dabei eine von vier Schlüsselmassnahmen, die allenfalls unter anderem die Anpassung der Verordnung über die Zuteilung von Parkplätzen in der Bundesverwaltung (SR 172.058.41) erfordert.