Mischt sich die Schweizer Armee in die Bildungshoheit der Kantone ein und verbreitet ein einseitiges Sicherheitsverständnis?

Wortlaut

Im Juni 2024 hat die Schweizer Armee ein Lehrmittel zur Sicherheitspolitik der Schweiz für Maturitäts- und Berufsfachschulen herausgegeben. Das Schulwesen liegt gemäss Art. 62 der Bundesverfassung in der Zuständigkeit der Kantone. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit und auf welcher gesetzlichen Grundlage fällt die Erstellung und Verbreitung von Lehrmitteln in die Kompetenz des VBS und des Bundes?

2. Welche andere Bundesstellen haben Lehrmittel für Maturitäts- und Berufsfachschulen herausgegeben?

3. Warum wird der Zivildienst, der massgeblich zur gesellschaftlichen Sicherheit beiträgt, in der fast 90-seitigen Broschüre, mit keinem Wort erwähnt?

4. Wie wurde sichergestellt, dass auch nicht-militärische Aspekte von Sicherheit ausreichend einbezogen und beleuchtet wurden?

5. Welche konkreten Ziele verfolgt das VBS mit der Einführung dieses Lehrmittels?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bildungsmedium zur Schweizer Sicherheitspolitik wurde von der Pädagogischen Hochschule Luzern lanciert. Das Kommando Ausbildung der Schweizer Armee wurde zur fachlichen Unterstützung beigezogen.Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig. Jeder Kanton entscheidet selbständig, welche Lehrmittel während der obligatorischen Schule eingesetzt werden und stellt den Gemeinden und Schulen Listen für obligatorische und/oder empfohlene Lehrmittel zur Verfügung. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage und dem Krieg in Europa ist in der Bildungslandschaft das Bedürfnis gewachsen, sicherheitspolitische Themen auch im Unterricht behandeln zu können. Dem Bundesrat ist es ebenfalls ein Anliegen, dass die politische und so auch die sicherheitspolitische Bildung Jugendlicher gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund hat sich das Kommando Ausbildung der Armee bereit erklärt, die Pädagogische Hochschule Luzern in der Schaffung eines Bildungsmediums zur Schweizer Sicherheitspolitik mit fachlicher Expertise zu unterstützen. Gemäss Art. 2 Bst a der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (SR 172.214.1) ist eine solche Kooperation möglich.Es ist keine Seltenheit, dass der Bund Informationsbroschüren herausgibt oder sich in irgendeiner Form an der Erarbeitung von Informationsmedien beteiligt. Das bekannteste Beispiel ist wohl “Der Bund kurz erklärt”. Die Publikation informiert über Politik, Verwaltung und Justiz in der Schweiz und wird jährlich von der Bundeskanzlei herausgegeben. Weitere Beispiele sind Broschüren der DEZA («Flucht» und «Project Humanity Menschlichkeit ist lernbar»), des BWO («WohnRaum», vergriffen), des BASPO («Lehrmittel Sporterziehung»), des SEM («Migration bewegt»), oder die Unterstützung des Lehrmittels «Recht, Staat, Wirtschaft» durch das BAFU. Der Zivildienst ist ein ziviles Instrument des Bundes im Rahmen der Sicherheitspolitik. Im Zivildienstgesetz sind entsprechende Aufträge verankert, so die Beiträge im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz und seine Beiträge in der Prävention, Bewältigung und Regeneration von Katastrophen und Notlagen (Art. 3a und Art. 4 Zivildienstgesetz, SR 824.0). In einer umfassenden Darstellung der Sicherheitspolitik müsste die Rolle des Zivildienstes abgebildet werden. Auf der begleitenden Webseite wurde bereits eine Korrektur vorgenommen, und eine weitere Auflage der Broschüre wird entsprechend ergänzt werden.Sicherheit ist eine Verbundaufgabe von vielen verschiedenen Institutionen. Unter Einbezug verschiedener Expertinnen und Experten nicht-militärischer Institutionen wurde sichergestellt, dass das Bildungsmedium die Sicherheitspolitik in ihrer Vielseitigkeit beleuchtet. So wurden beispielsweise der Nachrichtendienst des Bundes, der Zivilschutz oder auch die Polizei miteinbezogen. Weiter entstand das Bildungsmedium mit den verschiedenen Bedrohungsszenarien auf Basis des Sicherheitspolitischen Berichts des Bundesrates, welcher Sicherheitspolitik in einem breiten Spektrum beleuchtet.Ziel des Kommandos Ausbildung war es, die Bildungslandschaft in der Vermittlung sicherheitspolitischer Themen zu unterstützen und Jugendliche für sicherheitspolitische Themen zu sensibilisieren. Das Bildungsmedium erfüllt ein Informationsbedürfnis sowohl bei Lehrpersonen als auch bei Schülerinnen und Schülern.