Wortlaut

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat in der Ukraine ein Projekt zur Minenräumung im Wert von 4,63 Millionen Franken für den Zeitraum vom 31. August 2024 bis am 31. Juli 2027 lanciert. Als privater Partner wurde das Unternehmen Global Clearance Solutions (GCS) ausgewählt. GCS hat zwar seinen Sitz im schweizerischen Freienbach, aber die Produktionsstätte des Unternehmens befindet sich in der deutschen Stadt Stockach. Aus diesem Grund wird der Grossteil der Wertschöpfung bei der Herstellung neuer Minenräumgeräte im Ausland generiert. Nun hat das Parlament jedoch die Motion 23.3027 definitiv angenommen, wobei der Ständerat eine Änderung vorschlug, um im Bereich der Minenräumung in der Schweiz tätigen Unternehmen den Vorrang zu geben. Im Bericht der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats wurde auch darauf hingewiesen, dass bei dem von der Motion angestrebten Programm die in der Schweiz verfügbaren Technologien und Fähigkeiten Vorrang geniessen sollten, beispielsweise durch die Lieferung von
gepanzerten Minenräummaschinen. Im Klartext heisst das, dass Unternehmen, die Minenräumgeräte auf Schweizer Boden herstellen, bevorzugt werden sollten, wie insbesondere die gemeinnützige Stiftung Digger (Tavannes, BE), die ihre ferngesteuerten Geräte vollständig vor Ort herstellt. Im Übrigen wurde ein Gerät des erwähnten Unternehmens bereits in die Ukraine geschickt. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Stimmt es, dass ein Gerät des Unternehmens Digger in die Ukraine geschickt wurde und zur vollen Zufriedenheit funktioniert?

2. Hat der Bundesrat der DEZA Anweisungen zur Umsetzung der Motion 23.3027 erteilt?

3. Wenn nein, wieso nicht?

4. Warum werden bei einem Projekt im Wert von fast 5 Millionen Franken trotz der Motion 23.3027 keine in der Schweiz hergestellten Minenräumgeräte berücksichtigt?

5. Wird die DEZA den Willen des Parlaments respektieren und künftig mit Unternehmen zusammenarbeiten, die Minenräumgeräte auf Schweizer Boden herstellen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Im September 2023 übergab das VBS der Ukraine eine Minenräummaschine des Typs DIGGER D-250. Die Maschine steht seitdem beim Staatlichen Dienst für Notfallsituationen des Innenministeriums (State Emergency Service of Ukraine, SESU) im Einsatz.2. und 3. Das Anliegen der vom Parlament überwiesenen Motion 23.3027 Sozialdemokratische Fraktion «Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine» wird bei der Umsetzung des vom Bundesrat 2023 beschlossenen Minenräumungspakets im Umfang von 100 Millionen Franken selbstverständlich berücksichtigt. Der Schweizer Expertise kommt im Bereich der humanitären Minenräumung eine wichtige Rolle zu, beispielsweise über die Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen, mit dem Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung oder der Fondation suisse de déminage. 4. und 5. Das Ziel des Schweizer Pakets für humanitäre Minenräumung ist die Umsetzung von Projekten mit humanitärer Wirkung, um Leben zu retten und eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Die alleinige Lieferung von in der Schweiz produzierten Minenräumungsmaschinen wird diesem Ziel nicht gerecht und entspricht nicht der Arbeitsweise der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA): Um die grösstmögliche Wirkung zu erzielen und die Nachhaltigkeit ihrer Interventionen zu steigern, erarbeitet die DEZA jeweils Projekte, die die Problematik ganzheitlich angehen. Mindestens so wichtig wie die Lieferung von Minenräumungsmaschinen ist die Stärkung von Kapazitäten im Bereich der humanitären Minenräumung. So umfasst das Projekt in Zusammenarbeit mit der Schweizer Firma «Global Clearance Solutions» (GCS) neben der Lieferung von Maschinen auch ein breites Ausbildungs- und Mentoringprogramm für die ukrainischen Behörden sowie Logistik- und Wartungsdienstleistungen. Ein ähnlich umfassendes Projekt ist auch mit der Fondation Digger in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation «Mines Advisory Group» in Vorbereitung.Die vom Ständerat angepasste Motion 23.3027 Sozialdemokratische Fraktion «Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine» beauftragt den Bundesrat, die Nutzung von Schweizer Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, zu bevorzugen. Dieser Zusatz bezieht sich auf den Unternehmenssitz, weshalb die GCS als Schweizer Unternehmen zu qualifizieren ist.