Wortlaut

Derzeit sind über 70 internationale Sportverbände in der Schweiz ansässig, davon fast 60 im Kanton Waadt, wo seit 1915 – in Lausanne – auch das Internationale Olympische Komitee seinen Sitz hat.

Die Präsenz dieser Sportverbände bietet der Schweiz eine einzigartige Möglichkeit, auf internationalem Parkett zu strahlen. Der internationale Sport fördert den Dialog zwischen den Völkern sowie ein besseres gegenseitiges Verständnis und ermöglicht der Menschheit, gemeinsame Werte auf globaler Ebene zu teilen. Die «Soft Power» des internationalen Sports vermag bisweilen grössere Fortschritte zu erzielen als «gewöhnliche» Diplomatie. Dank dem Sport und weil die internationalen Verbände ihren Sitz in der Schweiz haben, steht unser Land in Kontakt mit ihren Verantwortlichen und auch mit den Verantwortlichen der ihnen angeschlossenen nationalen Sportorganisationen. Diese stehen in ihren jeweiligen Ländern häufig den politischen Behörden nahe.

Die Präsenz dieser Verbände eröffnet der Schweiz als Gastland nicht nur diplomatische Möglichkeiten, sondern ist auch aus wirtschaftlicher Sicht interessant. Eine unabhängige Studie (durchgeführt im Jahr 2022 von der International Academy of Sport Science and Technology [AISTS]) belegt, dass sie der Schweizer Wirtschaft jährlich über 1,6 Milliarden Franken einbringt. Zudem wurden in der Schweiz in diesem Sektor mehr als 3340 direkte Arbeitsplätze geschaffen.

Hinzu kommen natürlich die positiven Auswirkungen der Präsenz dieser Verbände auf die Infrastruktur und grosse Sportveranstaltungen.

Es ist jedoch nicht in Stein gemeisselt, dass diese internationalen Sportverbände für immer in der Schweiz bleiben werden. Der jüngste Wegzug von World Aquatics nach Budapest und die Bestrebungen Frankreichs, ein steuergünstiges Umfeld zu schaffen, um diese Verbände ins Land zu holen, belegen dies. Frankreich will so insbesondere erreichen, dass die FIFA ihren Sitz von Zürich nach Paris verlegt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die FIFA kürzlich Hunderte von Stellen in die USA verlegt und grosses Interesse an riesigen Räumlichkeiten an der Place de la Concorde gezeigt hat.

Vor diesem Hintergrund sollten die Bedürfnisse dieser internationalen Sportverbände ganz besonders beachtet und rasch Massnahmen ergriffen werden, damit die Schweiz in diesem Sektor konkurrenzfähig bleibt.

Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Weiss der Bundesrat, ob irgendwelche internationalen Sportverbände demnächst aus der Schweiz wegziehen wollen?

2. Welche Auswirkungen – insbesondere wirtschaftlicher Art – hätte ein Wegzug von weiteren internationalen Sportverbänden aus der Schweiz?

3. Wie verfolgt der Bundesrat das internationale Umfeld für die Ansiedlung internationaler Sportverbände, dessen Entwicklung und die Massnahmen, die andere Staaten ergreifen, um die Sportverbände ins Land zu holen?

4. Trägt die neue Strategie «Multilateralismus und Gaststaat 2026–2029» den unbestrittenen Vorteilen, welche die Schweiz aus der Präsenz dieser Verbände und aus der Rolle von Lausanne als olympische Hauptstadt zieht, vollumfänglich Rechnung?

5. Wie will sich der Bundesrat – in Absprache mit den Kantonen und Gemeinden – für den Erhalt dieser Vorteile einsetzen?

6. Gedenkt der Bundesrat neue Massnahmen (z. B. im Bereich des Ausländerrechts für die Mitarbeitenden der genannten Verbände, im Steuerbereich usw.) zu ergreifen, damit die Schweiz in diesem Sektor konkurrenzfähig bleibt? Wenn ja, welche?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass neben dem Wegzug von World Aquatics nach Budapest weitere internationale Sportverbände planen, die Schweiz zu verlassen. Er verfolgt jedoch die generelle Situation sowie das Vorgehen anderer Länder aufmerksam. Im Hinblick auf Frankreich nahm der Bundesrat zur Kenntnis, dass der Verfassungsrat die Bestimmungen zum Haushaltsplan 2024 aufgehoben hat, die dazu dienen sollten, internationale Sportverbände wie die FIFA zum Umzug nach Frankreich zu bewegen. Begründet wurde die Aufhebung mit dem Argument, dass die Bestimmungen gegen das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Steuergesetz verstossen. Weiter hat er eine der Schlussfolgerungen des im August 2023 vom Kanton Waadt infolge des Wegzugs von World Aquatics in Auftrag gegebenen Berichts zur Kenntnis genommen, die besagt, dass «es keine Fakten oder Anhaltspunkte gibt, die darauf hinweisen, dass mehrere internationale Sportverbände den Kanton verlassen könnten.» 2. Ebenso wie die in der Interpellation erwähnte Studie weist auch die vom BASPO in Auftrag gegebene und 2020 veröffentlichte Studie Sport und Wirtschaft darauf hin, dass die internationalen Sportverbände, insbesondere die drei grössten, die FIFA, die UEFA und das IOC, eine wichtige Rolle in der Sportwirtschaft unseres Landes und ganz besonders für den Kanton Waadt spielen. Jeder weitere Wegzug eines internationalen Sportverbandes aus der Schweiz wäre bedauerlich. Die Auswirkungen müssten jeweils von Fall zu Fall beurteilt werden, denn aufgrund ihrer unterschiedlichen Grösse haben nicht alle internationalen Sportverbände die gleichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung. 4. Die verschiedenen Akteure, die zur Ausstrahlung der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen, einschliesslich internationaler Sportverbände, beitragen, werden in der kommenden Botschaft Gaststaat 2026-2029 erwähnt. 3.+5.+6. Im «Konzept des Bundesrats für eine Sportpolitik in der Schweiz» vom 30. November 2020 anerkennt der Bundesrat die Bedeutung der Anwesenheit von internationalen Sportverbänden in der Schweiz für den Sport, die Wirtschaft und das internationale Ansehen unseres Landes. Auf dieser Basis hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Kantons Waadt und der Bundesverwaltung, unter anderem aus dem VBS und dem EDA, günstige Rahmenbedingungen ausgearbeitet, um die Aufnahme und die Entwicklung der internationalen Sportverbände in der Schweiz zu fördern. Darüber hinaus entschied der Bundesrat bereits im Jahr 2008, die Steuerbefreiung der internationalen Sportverbände zu genehmigen – Art. 56, Buchstabe g, DBG – und beauftragte die zuständigen Steuerbehörden, dieses Prinzip auf nationaler Ebene einheitlich umzusetzen. Der Bundesrat ist auch heute von der Bedeutung der Anwesenheit internationaler Sportverbände in der Schweiz überzeugt, insbesondere mit Blick auf ihren Beitrag zur Gesamtwirtschaft. Aus diesem Grund ist er der Meinung, dass der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sicherstellen muss, dass internationale Sportverbände bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten in der Schweiz von günstigen Rahmenbedingungen profitieren. Unter der Leitung des Bundesamts für Sport wird zurzeit eine Reihe von Ansätzen und Massnahmen von den zuständigen Stellen der Bundesverwaltung geprüft, die aufgrund einer Umfrage der Stiftung Fondation Lausanne Capitale olympique bei den internationalen Sportverbänden erarbeitet wurden und dazu beitragen könnten, die Rahmenbedingungen der internationalen Sportverbände in unserem Land zu verbessern.