Was tut die Schweiz, damit die Schuldenkrise im globalen Süden den weltweiten Klimaschutz nicht torpediert?

Wortlaut

An der nächsten COP29 wird das neue internationale Klimafinanzierungsziel verhandelt. Es besteht internationaler Konsens, dass die bisherige Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen im Globalen Süden nicht ausreicht, um bis 2050 den gerechten Wandel zur Klimaneutralität weltweit zu erreichen.

Gleichzeitig fehlen vielen hoch verschuldeten Ländern im Globalen Süden die finanziellen Mittel, um die Klimakrise mit eigenen finanziellen Mitteln zu bekämpfen. Gemäss IWF gelten bereits 56% der Länder mit niedrigem Einkommen und 25% der Schwellenländer als hoch verschuldet. Viele davon sind gleichzeitig besonders stark von den negativen Auswirkungen der Klimakrise betroffen, obwohl sie nach wie vor nur wenig Treibhausgase ausstossen.

Das bisherige internationale Klimafinanzierungsziel von 100 Mia. USD pro Jahr wurde bisher nicht erreicht. Die bisher geleistete internationale Klimafinanzierung besteht zu 70% aus Krediten, teilweise zu Marktkonditionen.

Ich bitte den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt er die Auswirkung der hohen Verschuldung einer Mehrheit der ärmeren Länder auf ihre Fähigkeit ein, Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren? Kann das Ziel, dass die Welt bis 2050 aus den fossilen Energien und bis 2040 aus der Kohle aussteigen sollte, erreicht werden?

2. Anerkennt die Schweiz den Bedarf insbesondere der ärmsten Länder für neue und zusätzliche finanzielle Unterstützung im Klimabereich, welche nicht auf Kosten der bestehenden Finanzierung anderer Entwicklungsziele gehen darf? Wie hoch schätzt der Bundesrat diesen Bedarf pro Jahr bis 2030 und bis 2050, sodass die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können?

3. Wie können Länder im Globalen Süden, die sowohl hoch verschuldet wie auch besonders stark vom Klimawandel betroffen sind, optimal im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung unterstützt werden? Welche Instrumente sind geeignet, um diese Ziele zu erreichen?

4. Wie muss das internationale Klimafinanzierungsziel ab 2025 (NCQG) ausgestaltet sein, sodass berücksichtigt wird, dass viele Länder keine weiteren Kredite aufnehmen können?

5. Welcher Handlungsbedarf besteht bei der Reform der Weltbank und dem IWF, um u.a. bei ihrer Klimafinanzierung die hohe Verschuldung vieler Länder zu berücksichtigen?

6. Welche Schuldverhältnisse bestehen zwischen dem Schweizer Staat, der SNB und privaten Gläubigern in der Schweiz und Ländern im Globalen Süden?

Stellungnahme des Bundesrates

und 2. Die Erreichung der Transition weg von fossilen Energieträgern bis 2050 und aus Kohle bis 2040 ist weiterhin möglich, vorausgesetzt die grossen Emittenten definieren entsprechende nationale Klimaziele und setzen diese um. Die Transition erfordert jedoch weltweit hohe Investitionen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor, ergänzt durch finanzielle Unterstützung der ärmsten Länder durch die finanzstärkeren Länder. Die hohe Verschuldung vieler Staaten erschwert diese Transition. Die finanziellen Beiträge an die ärmsten Länder sollen der nachhaltigen Entwicklung dieser Staaten nicht entgegen laufen.Ein vom UN Generalsekretär eingesetztes Expertinnen- und Experten-Gremium schätzt den Bedarf auf jährlich rund 2,4 Billionen US-Dollars für die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens in Entwicklungsländern (ohne China). Im Rahmen des Klimaprozesses ist bisher jedoch noch keine Zahl oder Bandbreite für den Investitionsbedarf definiert worden. In der internationalen Klimafinanzierung wird ein breiter Mix von verschiedenen Finanzinstrumenten angewendet. Nebst öffentlichen Mitteln sollen insbesondere private Mittel für wirksame und nachhaltige Klimamassnahmen (Emissionsminderung und Klimaanpassung) mobilisiert werden. Bei der Auswahl der Instrumente sollte die Schuldentragfähigkeit berücksichtigt werden. Instrumente wie Garantien, welche gezielt die Investitionsrisiken senken, ermöglichen es, in Ländern mit hohem Verschuldungsgrad mehr private Mittel für den Klimaschutz zu mobilisieren. Insbesondere in den ärmsten und fragilsten Ländern sowie im Bereich der Anpassung an den Klimawandel gibt es jedoch Bedürfnisse, die von privaten Anlegern auch mit Hilfe solcher Instrumente nicht gedeckt werden können. Deshalb sind auch Zuschüsse aus der öffentlichen internationalen Klimafinanzierung notwendig. Um möglichst viele Mittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren, ist es wichtig, dass das neue internationale kollektive Klimafinanzierungsziel ab 2025 alle Quellen umfasst. Zudem sollten alle Länder, die dazu in der Lage sind, die ärmsten Länder unterstützen. Je mehr Länder und je mehr private Investoren sich beteiligen, desto grösser werden die verfügbaren Mittel zur Unterstützung. Die Weltbank durchläuft derzeit einen Reformprozess, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel besser zu bewältigen. Sie hat sich verpflichtet, die Finanzierungen für klimabezogene Projekte bis 2025 auf einen Anteil von 45 Prozent ihrer gesamten jährlichen Finanzierungen zu erhöhen. Sie bietet in diesem Zusammenhang Zuschüsse und vergünstigte Kredite an. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass alle Projekte im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris stehen. Die Bank verwendet auch Klauseln für klimaresiliente Schulden (Climate Resilient Debt Clauses) für klimaschutzbedürftige Länder. Die Schweiz unterstützt diese Massnahmen. Um insbesondere ärmere Länder bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzmassnahmen zu unterstützen, unter anderem mit Finanzhilfen zu vergünstigten Zinsen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) 2022 den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit geschaffen. Die Schweiz unterstützt diesen Treuhandfonds (siehe dazu Botschaft zur Garantieverpflichtung ggü. der SNB, BBl 2023 1303 und 23.044). Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist Gläubigerin öffentlicher Schulden verschiedener Entwicklungs- und Schwellenländer. Dabei handelt es sich grösstenteils um Forderungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV). Die Höhe der Forderungen aus Restrukturierungen und Umschuldungen pro Schuldnerland werden im Geschäftsbericht der SERV veröffentlicht.
Die SNB investiert in gewisse Schwellenländeranleihen, sofern diese in Hauptreservewährungen emittiert wurden und über ein Investment Grade Rating verfügen. Entwicklungsländer wie die Philippinen, Indonesien und Kolumbien gehören dazu. Die investierten Beträge liegen je im tiefen dreistelligen Millionenbetrag. Bezüglich der Schuldverhältnisse zwischen privaten Gläubigern in der Schweiz und Ländern des Globalen Südens sind lediglich zu Anleihen verlässliche Daten verfügbar (Datenportal der Schweizerischen Nationalbank> Suchfunktion: Verschuldung der Schweiz gegenüber dem Ausland – Jahr: Total).