Wortlaut

Die Arbeit des Parlaments wird von den ausländischen Regierungen beobachtet. Die Wucht und die Zahl der Angriffe auf Israel, seine Regierung und seine Streitkräfte Israel, seine Regierung und seine Streitkräfte erweckt den Eindruck, dass wir voreingenommen sind.

Der Bundesrat hielt es nicht für nötig, Israel nach den Massakern vom 7. Oktober zu besuchen, um die Unterstützung des Schweizer Volkes zum Ausdruck zu bringen. Der Armeechef war am 7. Oktober in Tel Aviv und reiste unverzüglich ab. Dies wirft kein gutes Licht auf unsere Streitkräfte.

Die Präsidentin des IKRK hielt es erst zwei Monate nach den Massakern für angebracht, nach Israel zu kommen.

Der Ruf des IKRK, einer Institution, welche die Neutralität der Schweiz symbolisiert, hat sich in Israel erheblich verschlechtert. Bei der Delegation und vor der Residenz der Leiterin der IKRK-Delegation in Tel Aviv kam es zu Demonstrationen, in denen die Voreingenommenheit des IKRK angeprangert wurde.

An der israelischen Zivilbevölkerung wurden Kriegsverbrechen begangen.

• 11 000 ballistische Raketen wurden von der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung abgefeuert. Tel Aviv und seine Umgebung wurden bombardiert. Diese schweren Kriegsverbrechen finden im Parlament und in den Medien nur sehr wenig Beachtung.

• 120 000 israelische Zivilisten wurden aus dem Gaza-Gebiet evakuiert. 80 000 aus dem Grenzgebiet zu Libanon.

Die neutrale Arbeit des Parlaments muss unterstützt werden. Es geht nicht um ein Gerangel, in dem letzten Endes nur die Interessen einer einzigen Partei vertreten werden. Die Neutralität erfordert, dass auch das Leiden des israelischen Volkes anerkannt wird. Ausgewählte Anteilnahme ist nicht im Sinne der Neutralität.

Die Aufsicht über die vom Bund finanzierten Organisationen muss erheblich verstärkt und verbessert werden.Die Skandale rund um das Hilfswerk UNRWA, das seit zehn Jahren von Schweizer Staatsangehörigen und ehemaligen IKRK-Mitarbeitenden geleitet wird, haben dem Ruf der Schweiz und des IKRK geschadet.

Der Bundesrat soll die Aufsicht über die Aktivitäten von Schweizer Organisationen, die in Gaza und im Westjordanland tätig sind, verbessern und verstärken.

Unabhängige Prüfungen müssen veranlasst und publik gemacht werden. Damit Interessenskonflikte vermieden werden können, dürfen die Prüfstellen keine Gelder von Bund und Kantonen erhalten.

1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um Neutralität und Ausgewogenheit bei der parlamentarischen Arbeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg zu gewährleisten?

2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Aufsicht über die Aktivitäten von Schweizer Hilfsorganisationen in Gaza und im Westjordanland zu verstärken?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat anerkennt das menschliche Leid, insbesondere das der Zivilbevölkerung, unabhängig von der Nationalität der Personen. Er hat sich wiederholt besorgt über die dramatischen Konsequenzen auf die Zivilbevölkerung in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet geäussert. Der Bundesrat respektiert die Unabhängigkeit der parlamentarischen Arbeit gemäss dem in der Bundesverfassung verankerten Prinzip der Gewaltenteilung. 2. Bezüglich der Kontrolle von Vertragspartnern verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Ip. 24.3197 Pahud « Dysfonctionnements et surveillances des organisations internationales et des ONG financées par la confédération et les cantons ».