Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie ausländische Männer mit Wohnsitz in der Schweiz, die Militärdienst leisten oder die Wehrpflichtersatzabgabe entrichten müssten, wenn sie Schweizer Bürger wären, finanziell beteiligt werden könnten.

Der Bundesrat wird beauftragt, die verschiedenen Möglichkeiten einer Umsetzung zu prüfen.

Begründung

Der Anteil der ausländischen Bevölkerung ist in der Schweiz sehr hoch. Mit diesem Postulat soll die Gleichbehandlung zwischen den Angehörigen jener Bevölkerungsgruppe wiederhergestellt werden, die gemäss Artikel 59 Absatz 1 der Bundesverfassung dazu verpflichtet ist, zur Sicherheit des Landes beizutragen, indem sie Militärdienst leistet.

Da die finanziellen Mittel für die Verteidigung stets kleiner sind als nötig, wäre die finanzielle Beteiligung von Ausländern fair und auch begrüssenswert.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die Dienstpflicht wird bisher als Bürgerpflicht verstanden. Ausländerinnen und Ausländer sind in der Schweiz auf Bundesebene von den politischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen. Der Bundesrat erachtet es daher als Ungleichbehandlung, wenn Pflichten, aber keine Rechte übertragen würden. Ergänzend müsste für Ausländer analog zu Schweizer Bürgern auch die Möglichkeit geschaffen werden, anstelle der finanziellen Beteiligung Militärdienst zu leisten. Die Ersatzabgabepflicht ist eine direkte Folge der Dienstpflicht. Eine Ersatzabgabepflicht wäre daher nur denkbar, wenn auch eine Dienstpflicht bestünde. Die im Postulat vorgeschlagene finanzielle Beteiligung ausländischer Männer an den Verteidigungsausgaben würde eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich machen. Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz beteiligen sich bereits heute finanziell an Bundesaufgaben, sofern sie steuerpflichtig sind. Eine Ausweitung auf eine Abgabe in Anlehnung an die Wehrpflichtersatzabgabe ist vom Bundesrat nicht vorgesehen. Zu den finanziellen Mitteln für die Verteidigung: Der Bundesrat will die Ausgaben der Armee schrittweise im Rahmen der Möglichkeiten des Bundeshaushaltes erhöhen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.