Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie erfolgreich die Schweizer Post ihr M&A Geschäft betreibt. Darin soll aufgezeigt werden, welche Beteiligungen und Übernahmen die Post in den letzten 10 Jahren getätigt hat, wieviel die Kosten dafür waren (Kauf und Betrieb) und wie erfolgreich diese heute sind.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Die zuständigen parlamentarischen Sachbereichskommissionen werden bei deren Erarbeitung konsultiert. Die strategischen Ziele für die Post enthalten auch Kriterien für Beteiligungen und Akquisitionen sowie die Vorgabe, dass die Post den Eigner frühzeitig und regelmässig über die strategische Weiterentwicklung (inkl. bedeutender Kooperationen und Veräusserungen) informiert. Die Verantwortung für die Unternehmensführung und damit auch für Unternehmensübernahmen resp. -beteiligungen liegt gemäss Aktienrecht und Corporate Governance-Grundsätzen des Bundes abschliessend beim Verwaltungsrat der Post. Die Post muss sich dabei an die gesetzliche Vorgabe halten, dass alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihrem Kerngeschäft stehen müssen.Die Post informiert an den vierteljährlich stattfindenden Eignergesprächen mit den Vorstehenden UVEK und EFD über zur Diskussion stehende Akquisitionen, Beteiligungen oder Devestitionen, welche aufgrund der finanziellen oder politischen Bedeutung für den Eigner von Interesse sind. Dabei nimmt der Verwaltungsrat der Post jeweils auch eine Beurteilung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen des Bundesrates vor.Die im jeweiligen Geschäftsjahr getätigten Akquisitionen lassen sich dem Finanzbericht der Post (vgl. Finanzbericht 2023, Konsolidierungskreis, S. 185) entnehmen. Über die Kaufkosten wird zwischen den Parteien üblicherweise Stillschweigen vereinbart. Der Bundesrat beurteilt jährlich, ob die strategischen Ziele erreicht werden, und informiert die parlamentarischen Aufsichtskommissionen darüber.Die Post hat mit ihrer Strategie «Post von morgen» umfangreiche Massnahmen zur Transformation des Unternehmens ergriffen, damit sie die Grundversorgung auch weiterhin eigenwirtschaftlich finanzieren kann (Effizienz- und Preismassnahmen, anorganisches und organisches Wachstum in den Bereichen Logistik und Kommunikation sowie die Öffnung des Poststellennetzes). Eine von den Eignerstellen veranlasste und von externer Stelle beurteilte Überprüfung der Strategieumsetzung kam im vergangenen Jahr zum Schluss, dass die Post auf gutem Weg ist, die Ziele ihrer Unternehmensstrategie zu erreichen. Die langfristigen Wachstumsziele der Post wurden als ehrgeizig, jedoch erreichbar eingestuft.Im Übrigen kann darauf hingewiesen werden, dass sich der Bundesrat im Zusammenhang mit der Umsetzung der überwiesenen Motion Rechsteiner (21.4595, Akquisitionen innerhalb des Leistungsauftrags halten) mit den Akquisitionen der Post befassen wird, und dass die Eignerstellen die anorganisch wachsenden Bereiche aufmerksam beobachten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.