Absage der "Friedenskonferenz" in Genf nach dem Entscheid der eidgenössischen Räte über die Konfiszierung russischer Staatsgelder

Wortlaut

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession mehrere Motionen aus den Reihen der Mitte-Links-Parteien angenommen, denen der Nationalrat schon im September 2023 zugestimmt hatte. Die Motionen verlangen, dass die Schweiz sich auf internationaler Ebene für einen Plan zur Konfiszierung von in Europa eingefrorenen russischen Staatsgeldern (der Zentralbank oder von Staatsbetrieben) einsetzt. Diese Gelder würden dann der Ukraine zur Verfügung gestellt. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motionen beantragt.

Nach der Abstimmung im Ständerat hat das russische Aussenministerium die Schweizer Botschafterin in Moskau einbestellt. Es hat angeführt, dass eine Konfiszierung von russischem Staatsvermögen eine schwere Verletzung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts im Bereich der Staatenimmunität darstellen würde und dass in einem solchen Fall Vergeltungsmassnahmen unvermeidlich wären.

Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:

• Was sagt er zur Einbestellung der Schweizer Botschafterin durch das russische Aussenministerium?

• Ist es angesichts dieser (vorhersehbaren) Entwicklung noch sinnvoll, wenn die Schweiz über die Genfer «Friedenskonferenz» ihre Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt anbietet? Wäre es nicht sinnvoller, diese Konferenz abzusagen?

• Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der von ihm mitgetragene Entscheid der Bundesversammlung über die Konfiszierung russischer Staatsgelder die Möglichkeiten der Schweiz geschmälert hat, gute Dienste zu leisten im Hinblick auf die Beendigung des Kriegs in der Ukraine?

Stellungnahme des Bundesrates

Die russischen Behörden laden die Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten seit Beginn des Krieges regelmässig ein, ihre Einschätzung der Schweizer Position darzulegen. Die Einbestellung der Botschafterin am 12. März 2024 ist Bestandteil der üblichen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland. Der Bundesrat hat von der Position Russlands in dieser Frage Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat seine Haltung wegen der Einbestellung der Botschafterin nicht geändert. Er ist entschlossen, sich konstruktiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einzusetzen. Aus diesem Grund hat sich die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine auch bereit erklärt, die erste hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auszurichten. Der Bundesrat anerkennt, dass ein solcher Frieden längerfristig nur unter Beteiligung beider Parteien erzielt werden kann. Die Schweiz ist bereit, wieder als Vermittlerin für Gespräche und Treffen im Hinblick auf den Frieden zu wirken, sofern eine der Parteien sie darum ersucht.