Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, in welchen Schritten und bis wann die Schweiz sich dem europäischen Standard (https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=1139) des Behindertenausweises angleicht und / oder diesen übernimmt, damit die Mobilität von Behinderten in der Schweiz und im Ausland sichergestellt werden kann.
Der Bundesrat soll dabei verschiedene Optionen aufzeigen und prüfen, wie die Harmonisierung möglichst effizient und mit minimaler Administration gestaltet werden kann und welche Massnahmen zu treffen sind.

Begründung

Die Schweiz hat mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/ebgb/recht/schweiz/behindertengleichstellungsgesetz-behig.html) ein umfassendes Rahmenwerk geschaffen, um die Gleichstellung von Behinderten zu verbessern. Während in der Schweiz viele Aktivitäten unternommen werden, um insbesondere in der Mobilität die Beweglichkeit zu erhöhen, ist die Mobilität und Unterstützung für behinderte Schweizer im Ausland nicht gewährleistet, da der IV-Ausweis im Ausland nicht als Behindertenausweis anerkannt wird und der Behindertenbegleitausweis neuerdings auf dem SwissPass hinterlegt ist, der im Ausland nicht eingesetzt werden kann.
Somit können Schweizer Behinderte im Ausland nicht ohne grösseren Aufwand Vergünstigungen oder erleichterten Zugang zu Angeboten in Anspruch nehmen. Umgekehrt können sich auch ausländische Behinderte in der Schweiz nicht frei bewegen, da die Schweiz bis heute nicht an der EU-Harmonisierung des Behindertenausweis partizipiert.
Der Behindertenausweis wird Europaweit bis 2025/26 eingeführt (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-disability-card/). Dabei sollen nicht neue Angebote eingeführt werden, lediglich der Zugang zu bestehenden Vergünstigungen und Unterstützung soll harmonisiert werden. Die Schweiz als Tourismusland droht den Anschluss zu verlieren und somit auch eine wichtige Tourismusgruppe (30 Millionen Behinderte in Europa).

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht die aktuelle Situation darzustellen und aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung an die Entwicklung in der EU wünschenswert wäre und welche Konsequenzen damit verbunden wären.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.