Russische Energie. Alimentieren die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz die russische Kriegskasse?

Wortlaut

Eine im Februar 2024 veröffentlichte Studie des CREA (Center for Research on Energy and Clean Air) zeigt, dass seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einnahmen Russlands aus dem Export fossiler Brenn- und Treibstoffe in EU-Länder die von der EU an die Ukraine gezahlten Hilfen bei Weitem übersteigen. Auch wenn die Exporte fossiler Energien insgesamt deutlich zurückgegangen sind, wird geschätzt, dass Russland seit Kriegsbeginn fossile Brenn- und Treibstoffe im Wert von rund 188 Milliarden Euro an EU-Länder verkauft hat (Stand: März 2024). Eine einfache Berechnung des CREA zeigt, dass jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger für die Versorgung mit fossilen Energien im Durchschnitt etwa 420 Euro in die russische Kriegskasse "einbezahlt" hat, während die durchschnittliche EU-Hilfe für die Ukraine pro Kopf etwa die Hälfte beträgt.

Die von der EU abhängige Schweiz hat seit Februar 2022 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die darauf abzielen, den Verbrauch an fossilen Energien russischer Herkunft (Öl, Gas und Kohle) zu reduzieren. Es gibt noch einige Bereiche, in denen die Abhängigkeit von russischen Energiequellen noch sehr gross zu sein scheint, z. B. beim Flüssigerdgas.

Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Kann der Bundesrat, analog zur CREA-Studie oder daraus extrapoliert, genaue Zahlen zu den Einnahmen aus dem Import von fossilen Energien russischer Herkunft in die Schweiz vorlegen? Wie lauten diese Zahlen für Gas (in all seinen Formen), Öl (roh oder raffiniert) und Kohle?

2. Falls keine genauen Zahlen vorliegen, wird der Bundesrat gebeten, die Mengen an fossilen Brenn- und Treibstoffen russischer Herkunft und die entsprechenden Einnahmen Russlands seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine sowie die Entwicklung seit Februar 2022 so gut wie möglich zu schätzen und diese Zahlen vorzulegen.

3. Verfügt der Bundesrat nach demselben Vorgehen über genaue Zahlen oder über Schätzwerte zu den Kernbrennstoffen russischer Herkunft, die seit Februar 2022 in den Schweizer Kernkraftwerken zur Stromerzeugung eingesetzt wurden?

4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energien und Kernbrennstoffen russischer Herkunft weiter zu reduzieren?

Stellungnahme des Bundesrates

1. bis 3. Die Daten der Aussenhandelsstatistik des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) beziehen sich auf das Land, in welchem die Liefergesellschaft ihren Sitz hat. Dieses kann ein anderes Land sein als das Ursprungsland der importierten Güter. Entsprechend verfügt der Bund über keine Daten zu indirekten Importen aus Russland über Liefergesellschaften in Drittstaaten. Die Volumen der Importe von Energieträgern seit 2022 aufgrund von Handelsbeziehungen von Schweizer Importeuren mit russischen Liefergesellschaften sind gemäss Aussenhandelsstatistik unbedeutend. Lediglich bei der Kohle betrug der Anteil am Gesamtimport im Jahr 2022 noch 3,7 Prozent (2 Mio. Fr.), 2023 betrug er gemäss provisorischen Zahlen noch 0,1 Prozent. Von den Kernbrennstoffelementen stammten 2020 noch 20 Prozent und 2021 34 Prozent aus Importen von Liefergesellschaften mit Sitz in Russland. 2022 und 2023 wurden keine Kernbrennstoffelemente von russischen Liefergesellschaften importiert.In den EU-Staaten gelten seit 2022 weitgehende Sanktionen für Einfuhr, Durchfuhr, Transport, Handel und Vermittlung von Rohöl, Erdölprodukten, Kohle und verflüssigtem Propan- und Butangas aus Russland. Für russisches Erdgas gelten dagegen keine Sanktionen. Dennoch ist auch hier ein deutlicher Rückgang festzustellen. Für das Jahr 2021 hatte der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) geschätzt, dass 43 Prozent des in die Schweiz importierten Gases russischen Ursprungs war. Dieser Anteil ist seither in Europa und damit auch in der Schweiz stark zurückgegangen. In der EU machte der Anteil von russischem Gas im Jahr 2023 noch 15 Prozent der Gesamtimporte aus. 4. Der Bundesrat will die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern grundsätzlich reduzieren. Dafür muss die Stromproduktion aus fossilfreien Energien in der Schweiz erhöht werden. Dies ist auch das zentrale Ziel des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bezüglich Russland entscheidet der Bundesrat im Einzelfall darüber, ob die Schweiz die von der EU beschlossenen Sanktionen ganz, teilweise oder gar nicht übernimmt. Bisher hat er sich sämtlichen Sanktionspaketen der EU angeschlossen, darunter den diversen Restriktionen im Rohstoffbereich. Der Bundesrat hat hingegen keine gesetzliche Grundlage für den Erlass von eigenständigen Sanktionen durch die Schweiz. Er wird im Bericht zum Postulat 23.3959 «Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor» darlegen, ob es Lücken in der derzeitigen Überwachung und Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland im Bereich Rohstoffe gibt und wo die Massnahmen allenfalls noch verstärkt werden könnten.