Wortlaut

Das mechanische Recycling von Kunststoffen ist Gegenstand verschiedener Projekte in der Schweiz. Diese Entwicklungsphase steht im Zusammenhang mit der Annahme der Motion Dobler 20.3695 durch das Parlament im Jahr 2021. Die Motion gibt den Anstoss, das Sortieren und das Recycling von Kunststoffen auszubauen, einerseits durch das getrennte Sammeln verschiedener Arten von recycelbaren Kunststoffverpackungen, andererseits durch die Unterstützung der Verarbeitung dieser Kunststoffverpackungen zu neuen Produkten.

Die aktuelle Situation ist jedoch noch weit von einer optimalen Lösung entfernt. Insbesondere das Fehlen von Regeln oder zumindest von Branchenvereinbarungen über das Ökodesign von Verpackungen und anderen Kunststoffprodukten hemmt die Entwicklung zweckmässiger Recyclingprozesse. Die Anzahl der verwendeten unterschiedlichen Kunststoffe ist sehr hoch, zusammengesetzte und schwer trennbare Materialien sind die Norm, und die Vielfalt und die Toxizität der Zusatzstoffe werden schlecht dokumentiert.

Unter diesen Bedingungen kann weder die Qualität von Granulat verbessert werden, das in Granulierungsanlagen von Recyclingbetrieben produziert wird, noch lässt sich die Recyclingrate generell optimieren.

Der Bundesrat wird gebeten, sich zu folgenden Punkten zu äussern:

- Wie will der Bundesrat eine Reduktion der Anzahl verschiedener Kunststoffmoleküle in Verpackungen und anderen Kunststoffprodukten fördern?

- Wie weit ist die Erstellung von Statistiken über die Arten und Ströme von Materialien und Zusatzstoffen, die in Verpackungen, Behältern und anderen Kunststoffprodukten verwendet werden? Welche Lehren lassen sich aus den bereits verfügbaren Daten in Bezug auf die Komplexität des Recyclings ziehen?

- Ist ein Aktionsplan zur Förderung des Ökodesigns im Bereich Kunststoffe geplant oder in Arbeit, der insbesondere darauf abzielt, Verbundstoffe und schwer trennbare Materialien zu begrenzen und damit die Recyclingfähigkeit zu fördern?

Stellungnahme des Bundesrates

1) und 3) Kunststoffprodukte, insbesondere Verpackungen, werden international gehandelt. Im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung («Plastikabkommen») wird über die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen diskutiert. Hierzu gehört unter anderem, dass Kunststoffprodukte künftig kreislauffähiger gestaltet werden. Die EU ist dabei, verschiedene Ökodesign- oder Recyclingstandards für Produkte und Verpackungen zu verabschieden (z.B. neue EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte oder neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle). Das Parlament hat in der Frühjahrssession 2024 im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) verabschiedet. Unter anderem kann der Bundesrat – unter Berücksichtigung der Regeln der wichtigsten Handelspartner der Schweiz – künftig Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten und Verpackungen festlegen. Die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Bestimmungen im USG laufen. Unter anderem werden Massnahmen zur Verbesserung der Rezyklierbarkeit von Kunststoffprodukten und -verpackungen geprüft.

2) Mit Ausnahme bereits regulierter Getränkeverpackungen (Verordnung über Getränkeverpackungen, SR 814.621) werden die Stoffströme von Kunststoffprodukten oder eingesetzten Zusatzstoffen in der Schweiz nicht standardisiert erfasst. Die Studie «A high-resolution dataset on the plastic material flows in Switzerland (2022)» gibt einen Überblick der Schweizer Kunststoff-Materialflüsse im Jahr 2017. Diese Studie wurde im Rahmen des Forschungsprojekts «Clean Cycle» erstellt, welches das Bundesamt für Umwelt (BAFU) unterstützte. Aus dem gleichen Projekt resultierte die Studie «Deep Dive into Plastic Monomers, Additives, and Processing Aids (2021)». Sie zeigt auf, dass in Kunststoffprodukten und -verpackungen eine hohe Anzahl an Zusatzstoffen verwendet werden. Gefährliche Chemikalien aus Kunststoffabfällen zu entfernen, ist aktuell oft noch schwierig, da die in Kunststoffprodukten eingesetzten Chemikalien häufig nicht gekennzeichnet sind. Diese Themen sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen im Rahmen des genannten Plastikabkommens.