Wortlaut

Auf wichtigen Autobahnabschnitten hat der Verkehr in den letzten Jahren nicht mehr zugenommen. Zum Teil liegen die Zahlen heute tiefer als in den Jahren 2017 oder 2019. Dies trifft namentlich auf mehrere Abschnitte zu, die gemäss Beschluss des Parlaments ausgebaut werden sollen. Diese Ausbauten werden mit einer Zunahme des Verkehrs begründet, die Zahlen stützen diese Argumentation nun aber nicht. Einmal mehr zeigt sich, dass die Verkehrszunahme in den Modellen überschätzt wurde und in der Realität viel tiefer liegt und jetzt sogar ganz ausfällt.

Wir danken dem Bundesrat für die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie interpretiert der Bundesrat die Stagnation beim Autobahnverkehr?

2. Die Argumentation, es brauche einen Ausbau wegen des wachsenden Verkehrsvolumens, ist auf Grund dieser Zahlen hinfällig. Wie rechtfertigt der Bundesrat die milliardenhohen Ausgaben für den Ausbau?

3. Hat der Bundesrat die tieferen Verkehrszahlen im Vergleich zu seinen Prognosen evaluiert und ist er daran, Schlüsse daraus zu ziehen?

Werden Grundlagen neu berechnet?

Welche Folgen haben die Zahlen für den nächsten Ausbauschritt?

4. Welche Opportunitäten sieht der Bundesrat in dieser Entwicklung für sein Ziel, den Modalsplit zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs zu verändern?

Stellungnahme des Bundesrates

1. In den letzten 20 Jahren nahm der Verkehr auf den Abschnitten des Ausbauschritts 2023 zwischen 12,6 und 47 Prozent zu (im Durchschnitt +23 Prozent). Das Wachstum verlief dabei nicht linear, und es gab auch in der Vergangenheit Jahre mit stagnierenden oder gar leicht rückläufigen Verkehrszahlen. Die Entwicklung der letzten 20 Jahre macht deutlich, dass ein gezielter Spurausbau notwendig ist.

2./3. Auswertungen des Bundesamts für Strassen zeigen, dass die Entwicklung der Fahrleistung des motorisierten Individualverkehrs (Personen- und Güterverkehr) im Zeitraum zwischen 2010 und 2020 mit +18,4 Prozent rund 2,8-mal höher ausfiel, als in den damals geltenden Verkehrsperspektiven 2040 des Bundes.
Das Basisszenario der aktuell geltenden Verkehrsperspektiven 2050 des Bundes prognostiziert ein weiteres Wachstum des motorisierten Individualverkehrs (Personen- und Güterverkehr). Das Wachstum wird primär auf den Nationalstrassen stattfinden und betrifft schwergewichtig die Autobahnen rund um die grösseren Städte und Agglomerationen. Der Bundesrat sieht in Anbetracht dieser Tatsachen keine Veranlassung, das prognostizierte Wachstum und die daraus abgeleiteten Verkehrsinfrastrukturplanungen in Frage zu stellen. Zusätzliche Fahrspuren helfen mit, dass der Verkehr auf der Autobahn bleibt und kein Ausweichverkehr entsteht. Der Ausweichverkehr belastet nämlich die Bevölkerung in Städten, Agglomerationen und Dörfern und reduziert dort die Sicherheit und Lebensqualität.

4. Der Bundesrat will den öffentlichen Verkehr auch in Zukunft weiter stärken. Das Parlament hat beschlossen, in den nächsten Jahren rund 23 Milliarden Franken (Ausbauschritt 2025: 6,77 Milliarden Franken; Ausbauschritt 2035: 16,07 Milliarden Franken) zu investieren. Für den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur leistet der Bund jährlich rund 4 Milliarden Franken. Zudem unterstützen Bund und Kantone die Angebote des regionalen Personenverkehrs mit jährlich rund 2,2 Milliarden Franken. Der Modalsplitanteil des öffentlichen Verkehrs beträgt heute 20,9 Prozent und soll gemäss den Verkehrsperspektiven 2050 auf 24,3 Prozent steigen. Der Bundesrat will die Erhöhung des Modalsplitanteils des öffentlichen Verkehrs erreichen, indem er für einen attraktiven öffentlichen Verkehr sorgt und nicht indem er der Nationalstrasse notwendige und bereits von den Autofahrenden finanzierte Investitionen verwehrt.