Finanzieren die in Russland tätigen Schweizer Unternehmen Putins rechtswidrigen Krieg in der Ukraine?

Wortlaut

Obschon der blutige Krieg in der Ukraine schon zwei Jahre dauert und die Schweiz diesen rechtswidrigen Angriffskrieg Putins klar verurteilt hat, sind anscheinend 82 Schweizer Unternehmen weiterhin in der Russischen Föderation tätig. Das sind 53 Prozent der Unternehmen, die in Russland aktiv waren, als am 24. Februar 2022 die gross angelegte Invasion der Ukraine startete.

Gemäss Zahlen der Kyiv School of Economics, die von der Vereinigung B4Ukraine ausgewertet wurden, sollen die Schweizer Unternehmen, die 2022 in Russland tätig waren, einen astronomischen Umsatz von 15 Milliarden Dollar erzielt haben – eine Zahl, die nur von den USA (31 Mrd.) und Deutschland (20 Mrd.) übertroffen wurde.

Allein das Schweizer Unternehmen mit dem grössten Umsatz, Japan Tobacco International, soll 7,4 Milliarden Dollar erwirtschaftet haben.

Zu den Top 5 gehören auch Novartis, Syngenta und Procter & Gamble.

Der Grossteil der Umsätze in Russland stammt dabei nicht aus dem Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs.

Diese Tätigkeiten sind problematisch, weil sie dazu beitragen, Russland und seinen Krieg zu finanzieren.

So sollen diese Gewinne dem Kreml im Jahr 2022 mehr als 281 Millionen Dollar an direkten Steuereinnahmen eingebracht haben. Dazu kommen weitere Steuern wie die Mehrwertsteuer oder die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Firmen gezahlten Steuern für natürliche Personen.

Ausserdem generieren diese Tätigkeiten auch Wachstum, und dieses erhöht die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft gegenüber den Sanktionen, einschliesslich der von der Schweiz verhängten Sanktionen. Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Bestätigt er für die Schweiz die Grössenordnung dieser Zahlen?

2. Verfügt er über Daten betreffend die Tätigkeiten von Schweizer Unternehmen in Russland? Und über den Anteil der Ressourcen des Kreml, der durch die Tätigkeiten von Schweizer Unternehmen generiert wird?

3. Hält es der Bundesrat für akzeptabel, dass die Schweizer Unternehmen ihren Teil zu den russischen Kriegsanstrengungen beitragen, während die Schweiz diese gleichzeitig mit Sanktionen bekämpft?

4. Hat der Bundesrat bei diesen Unternehmen interveniert, um sie dazu zu veranlassen, ihre Tätigkeiten in Russland einzuschränken oder einzustellen?

5. Am Tag nach dem 24. Februar 2022 beteuerten einige der multinationalen Konzerne, sie wollten nicht Kriegsprofiteure sein, und sprachen die Möglichkeit an, die in Russland erwirtschafteten Gewinne zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Wie sieht das heute aus? Werden sie sich beispielsweise am Wiederaufbaufonds für die Ukraine beteiligen?

Stellungnahme des Bundesrates

Frage 1:Die Zahlen der Kyiv School of Economics können nicht mit anderen unabhängigen Quellen überprüft werden. Die öffentlich zugänglichen Finanzberichte international tätiger Unternehmen mit Sitz in der Schweiz machen in der Regel keine Angaben zu Umsätzen, Gewinnen und Steuern in bestimmten Ländern.Frage 2:Unternehmen sind nicht verpflichtet, ihre Präsenz und Geschäftstätigkeit auf ausländischen Märkten den schweizerischen Behörden zu melden. Der Bundesrat verfügt daher über keine statistischen Angaben zu den Aktivitäten von Schweizer Unternehmen in Russland. Die Schweizerische Botschaft in Moskau hatte vor Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine Kenntnis von ca. 200 Firmen, die auf dem russischen Markt aktiv waren. Ihr sind viele Schweizer Unternehmen bekannt, die sich inzwischen aus dem russischen Markt zurückgezogen haben. Die genannte Zahl wird daher heute als deutlich niedriger eingeschätzt. Wie hoch das von Schweizer Firmen in Russland generierte Steueraufkommen ist, geben weder die einzelnen Firmen noch die russischen Steuerbehörden bekannt.Frage 3 und 4:Der Bundesrat verurteilt die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste, was er unter anderem mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland auch für die Unternehmen deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Diese müssen die Sanktionsregeln einhalten. Im Übrigen ist es in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Vertragsfreiheit im Ermessen jedes Unternehmens zu entscheiden, welches Geschäft es wo tätigen will.Frage 5:Der Bundesrat begrüsst die Unterstützung des Schweizer Privatsektors für die Ukraine. Er hat am 10. April 2024 beschlossen, diesen verstärkt in das Engagement der Schweiz für den Wiederaufbau in der Ukraine einzubeziehen.Bereits in den erste Kriegsmonaten leisteten von Economiesuisse im Mai 2022 befragte Unternehmen humanitäre Hilfe in der Höhe von CHF 27 Mio. Die gesamte bisher geleistete Unterstützung von Schweizer Firmen für die Ukraine ist nicht bekannt. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass es sich bei privatwirtschaftlichen Unterstützungsleistungen aus der Schweiz um Gewinne aus dem Russlandgeschäft handelt. Aufgrund russischer Gegenmassnahmen ist es für Unternehme aus sanktionierenden Ländern heute kaum mehr möglich, Gewinne auszuführen.