Bereinigte Schutzquote und Eurostat-Schutzquote in den letzten zehn Jahren

Wortlaut

Der Bund publiziert in der offiziellen Asylstatistik die Anerkennungsquote und die Schutzquote als Anteil der Schutzgewährung an allen Entscheiden. In die Gesamtzahl der Entscheide werden allerdings nicht nur die materiellen Entscheide eingerechnet, sondern auch Dublin-Nichteintretensentscheide. Bei Dublin-Nichteintretensentscheiden findet keine materielle Prüfung des Schutzbedarfs statt, sondern eine Prüfung darüber, ob ein anderer Dublin-Staat zuständig ist für die materielle Prüfung und allfällige Schutzgewährung.

Um mit anderen europäischen Ländern vergleichbare Zahlen zu erhalten, wieviele der Asylsuchenden tatsächlich Schutzbedarf haben, müssen die Dublin-NEE herausgerechnet werden. Entsprechend bitte ich den Bundesrat um die folgende tabellarische Aufstellung:

1. offiziell angegebene Schweizer Schutzquote (Schutzquote aller Entscheide inkl. Dublin-NEE) in den letzten zehn Jahren

2. bereinigte Schweizer Schutzquote (Schutzquote aller Entscheide ohne Dublin-NEE) in den letzten zehn Jahren

3. bereinigten Schutzquoten nach erstinstanzlichen Entscheiden (gemäss den an EUROSTAT gemeldeten Daten cf. https://doi.org/10.2908/TPS00192 - Verhältnis positiver Beschlüsse [TOTAL_POS] zur Zahl aller Beschlüsse [TOTAL]) in den letzten zehn Jahren

Sofern dies für das Verständnis besonderer Entwicklungen oder Ausreisser hilfreich ist, wird um eine entsprechende kurze Erläuterung gebeten.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Schutzquote gemäss Asylstatistik2. «Schutzquote im nationalen Verfahren»3. «Schutzquote gemäss Eurostat»201458.3%74.0%70.7%201553.1%78.1%64.1%201648.7%74.5%58.4%201757.5%76.1%90.1%201860.8%74.2%89.6%201959.3%71.5%87.6%202061.8%72.2%90.3%202160.7%77.0%91.0%202259.0%80.2%86.1%202354.4%77.0%86.6% Zu Spalte 1.: In der Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) bezeichnet die Schutzquote den Anteil von Asylgewährungen und vorläufigen Aufnahmen aufgrund erstinstanzlicher Entscheide. Berücksichtigt werden alle Erledigungen, ausser Abschreibungen bereits vor dem erstinstanzlichen Entscheid. Die Schutzquote gibt Auskunft über den Anteil von asylsuchenden Personen, welche in der Schweiz Schutz erhalten. Zu Spalte 2.: Nach Abzug aller Nichteintretensentscheide aufgrund des Dubliner Übereinkommens oder bilateraler Rückübernahmeabkommen steigt die Quote an, denn sie bezieht sich nur noch auf die erstinstanzlichen Entscheide im Rahmen eines nationalen Asylverfahrens. Zu Spalte 3.: Die Konzepte und Definitionen von Eurostat, als statistische Behörde der Europäischen Union (EU), basieren auf den Rechtsgrundlagen der EU im Asylbereich. Diese unterscheiden sich zum Teil von den Konzepten des SEM. Aufgrund eines im Verlauf der Beantwortung dieser Interpellation festgestellten Fehlers bei den Datenlieferungen des SEM an Eurostat werden die entsprechenden Werte für die Schweiz noch nicht korrekt ausgewiesen. In Absprache mit Eurostat wird dies nun korrigiert. Die von Eurostat ausgewiesenen Quoten für die Schweiz in Spalte 3 sollten sich nach dieser Korrektur ebenfalls im Bereich der Quoten in Spalte 2 bewegen.