Die Kontrolle über die Swisscom verlieren? Sicher nicht vor der Beurteilung ihrer strategischen Wichtigkeit

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, vor allen Diskussionen über die Vor- und Nachteile einer Aufgabe seiner Kontrolle über die Swisscom oder über den Verkauf des Unternehmens einen detaillierten Bericht zur strategischen Bedeutung der Swisscom für unser Land zu erstellen, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle der zivilen Infrastruktur sowie des Sicherheitsnetzes. Ein besonderer Schwerpunkt des Berichts soll auf Fragen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Souveränität gelegt werden. Die Fragen der Kontrolle über die Kommunikationstechnologien und der Entwicklung letzterer sollen ebenfalls untersucht werden.

Begründung

Eine Privatisierung der Swisscom hat auf dem Papier mehrere Vorteile. Der Bund – und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – ist mit 51 Prozent an der Swisscom beteiligt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten keine Verluste aufgrund von Investitionen des Unternehmens ausserhalb des Landes hinnehmen. Zudem würden durch den Verkauf der Aktien mehrere Milliarden Franken in die Staatskasse fliessen. Weiter wäre die Swisscom dem Bundesrat gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig; der Bundesrat hätte in diesem Bereich keine Verantwortung (!) mehr.

Auf strategischer Ebene könnten die Risiken jedoch sehr gross sein. Während das Thema der digitalen Souveränität immer häufiger diskutiert wird, bleiben die Netzwerke, die sich im Eigentum der Swisscom befinden, zentral. Es geht um eine wertvolle und wesentliche Infrastruktur für unser Land, insbesondere für dessen Verteidigung und Sicherheit. Die Wichtigkeit dieser Infrastruktur muss mit einer detaillierten Studie aufgezeigt werden.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Bei der Erfüllung des Postulats 18.4274 Abate hat der Bundesrat beschlossen, die Eignerstrategien der bundesnahen Unternehmen regelmässig zu überprüfen. Die Überprüfung der Eignerstrategie der Swisscom erfolgt in diesem Jahr (2024). Die Resultate dieser Überprüfung werden spätestens im Frühjahr 2025 vorliegen. Der Bundesrat wird erst über weitere Schritte entscheiden, wenn der Bericht vorliegt. Der Bericht wird auch die im Postulat aufgeworfenen Fragen beleuchten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.