Wortlaut

Ich fordere den Bundesrat auf, die Bundesterrasse für eine Bespielung durch einen renommierten Pop-up Betrieb freizugeben. Die Belebung und Durchmischung des wunderschönen Ortes würde die Sicherheit nachhaltig verbessern. In einem Pilotbetrieb könnten Auswirkungen auf eine verbesserte Sicherheitslage eindrücklich aufgezeigt werden.

Begründung

Heute wird die Bundesterrasse vor allem an den Abenden und Nächten des Wochenendes „wild“ genutzt: Hunderte von Menschen versammeln sich, bringen aus dem Bahnhof eingekauften Alkohol mit und hören laute Musik aus Boom-Boxen. Leere Flaschen fallen über die Brüstung der Mauer in die Gärten der unterliegenden Anwohner. Littering, Urinieren an die Bundesgebäude und Lärm sind die unschönen Begleiterscheinungen. Durch die geordnete Bespielung der Bundesterrasse und eine verantwortliche Wirtin oder einen verantwortlichen Wirt könnten die Verhältnisse schnell und nachhaltig verbessert werden. Eine solche Nutzung entspricht auch einer klaren Forderung des Quartiers. Dass sich solche Rezepte bewähren, hat sich in der Stadt Bern bereits mehrfach bestätigt: So haben Pop-up Betriebe auf der grossen Schanze, am Aareufer oder im Casinopark eine markante Verbesserung und Beruhigung der Situation ergeben.

Schon vor Jahren und mehrfach ist die Stadt mit diesem Wunsch an verschiedene Bundesräte gelangt und hat offene Ohren vorgefunden. Leider konnte bislang nie ein Pilotversuch gestartet werden, weil sich das BBL gegen diese Idee wehrt. Der Bundesrat soll jetzt sein Bundesamt klar anweisen die gewünschte Nutzung möglich zu machen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Sicherheit auf der Bundesterrasse zu erhöhen und die unerwünschten Begleiterscheinungen der «wilden» Nutzung zu reduzieren. Seit Jahren suchen der Bund und die Stadt Bern gemeinsam nach Lösungen, um den unerwünschten Entwicklungen entgegenzuwirken. Dabei konnte bis heute keine Einigkeit über die geeigneten Massnahmen erzielt werden. Sämtliche Massnahmenvorschläge wurden bisher von mindestens einer der Parteien abgelehnt, so die nächtliche Schliessung der Bundesterrasse, die Einrichtung eines Pop-up-Betriebs auf der Bundesterrasse oder die Einführung einer Nacht- und Wochenendbesetzung im Parlamentsgebäude durch fedpol. Der Bund ist Teil der Begleitgruppe «Kleine Schanze» mit Vertreterinnen und Vertretern des Polizeiinspektorats, der Gewerbepolizei Stadt Bern, der Kantonspolizei Bern, der «Prävention, Intervention, Toleranz (PINTO)» der Stadt Bern und der Stadt Grün Bern. Die gesamte Begleitgruppe hat sich bisher immer gegen eine Bespielung bzw. einen Pop-up-Betrieb auf der Bundesterrasse ausgesprochen. Der Bundesrat unterstützt die Motion 24.3041 des Büros NR («Aufbau einer Struktur für die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, der Stadt und dem Kanton Bern für die Nutzung des öffentlichen Raums rund um das Bundeshaus»). Im Rahmen der tripartiten Zusammenarbeit soll die Nutzung des öffentlichen Raums rund um das Bundeshaus, wozu auch die Bundesterrasse gehört, einvernehmlich geregelt und den spezifischen Bedürfnissen des Parlaments, des Bundesrates und der Bundesverwaltung, insbesondere ihren Schutzbedürfnissen, Rechnung getragen werden. Der Entscheid, ob ein Pop-up-Betrieb auf der Bundesterrasse eingerichtet werden soll, und wenn ja, unter welchen Bedingungen, ist nicht einseitig, sondern im Rahmen der neu aufzubauenden Struktur zu diskutieren und allenfalls zu fällen. Entsprechend lehnt der Bundesrat die vorliegende Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.