Wortlaut

Vor genau 30 Jahren hat die internationale Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (engl. ICPD) in Kairo stattgefunden, an der 179 Staaten, darunter die Schweiz, das UNO-Aktionsprogramm von Kairo verabschiedet haben. Zentrale Forderungen daraus sind auch in verschiedenen Zielen der Agenda 2030 zu nachhaltiger Entwicklung enthalten. Eine Bilanz des UNO-Weltbevölkerungsfonds UNFPA kommt zum Schluss, dass bislang zwar viel erreicht wurde, dass aber grosse Ungleichheiten bestehen und die Verbesserungen die Ärmsten und am meisten ausgegrenzten Menschen kaum betreffen.

Anfang April hat anlässlich des ICPD-Jubiläums in Oslo eine internationale Parlamentarier*innen-Konferenz stattgefunden. Dort haben sich Parlamentsmitglieder aus 117 Ländern in einer Erklärung ihr Commitment für die Umsetzung des UNO-Aktionsprogramms von Kairo und die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte bekräftigt.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie engagiert sich die Schweiz in politischer und finanzieller Hinsicht für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte?

2. Was unternimmt die Schweiz, um im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die Ärmsten und am meisten marginalisierten Menschen zu erreichen, sowohl im Rahmen der humanitären Hilfe als auch im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit? Ist die Schweiz bereit, in beiden Bereichen die nötigen Mittel einzusetzen?

3. Insbesondere Frauen, Jugendliche und Mädchen in all ihrer Vielfalt sind gerade im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte von sich überschneidenden Formen von Diskriminierungen betroffen aufgrund von Herkunft, finanzieller und sozialem Status, Behinderung, etc. Was unternimmt die Schweiz, um diese Menschen zu erreichen und sie zu stärken?

4. Wie beurteilt die Schweiz den globalen Backlash gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und wie reagiert sie darauf?

5. Welche Bedeutung hat für die Schweiz die Zivilgesellschaft und wie arbeitet sie mit ihr zusammen?

Stellungnahme des Bundesrates

1.), 4.) Der Bundesrat ist sich dem aktuell herausfordernden Umfeld im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte bewusst. Die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, der in der Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz 2019-2024 und den Strategien der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 und 2025–2028 verankert ist. Die Schweiz setzt sich in der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (CPD) des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) und der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ein. 2.), 3.) Die Programme des EDA legen ein besonderes Augenmerk auf Frauen, Mädchen und gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die DEZA arbeitet mit einem kurz-, mittel- und langfristigen Ansatz, um einerseits auf Notsituationen reagieren zu können und andererseits die strukturellen Faktoren, die für Fragilität und eine geringe Resilienz verantwortlich sind, zu verringern. Die DEZA unterstützt Programme im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte auf bilateraler, internationaler und multilateraler Ebene, namentlich über den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/Aids (UNAIDS) und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die alle den Fokus auf gefährdete Bevölkerungsgruppen legen. Darüber hinaus gewährt die DEZA Beiträge an Nichtregierungsorganisationen wie die Internationale Föderation geplanter Elternschaft (IPPF). 5.) Die Koordination zwischen den Akteuren der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (IZA) sowie die Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft sind von zentraler Bedeutung für die lokale Eigenverantwortung und die Nachhaltigkeit des Entwicklungsengagements, auch in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte.