Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die China-Strategie 2021-2024 (als bilaterale Strategie) für mindestens eine weitere Periode (2025-2028) zu verlängern.

Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Büchel Roland, Calame, Grüter, Marchesi, Martullo, Michel Simon, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

China ist einer der wichtigsten internationalen Akteure und hat sich zu einer globalen Grossmacht entwickelt. Angesichts Chinas Streben nach technologischer Weltführerschaft ist für die Schweiz eine klare und konsistente Strategie im Umgang mit China entscheidend, um ihre wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen zu wahren.

China ist der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz, und die bilateralen Handelsbeziehungen, gestützt durch ein Freihandelsabkommen, sind für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft essenziell. Die Verlängerung der Strategie sichert diese Beziehungen und fördert Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Die Schweiz hat ein Interesse an einer regelbasierten internationalen Ordnung und funktionierenden multilateralen Organisationen. Die Verlängerung der China-Strategie ermöglicht es der Schweiz, eine konstruktive Rolle zu spielen und sich für die Einhaltung internationaler Regeln einzusetzen, besonders in Zeiten wachsender Spannungen zwischen China und anderen Grossmächten.

Die bestehende China-Strategie betont die Bedeutung des konstruktiv-kritischen Dialogs, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Schweiz nutzt bestehende Dialogplattformen, um ihre Werte und Interessen zu verteidigen und notwendige Kritik zu äussern. Eine Verlängerung der Strategie ermöglicht es der Schweiz, weiterhin eine differenzierte und zugleich kritische Haltung gegenüber China einzunehmen, die sowohl auf Kooperation als auch auf die Förderung universeller Menschenrechte abzielt.

Die Verlängerung der China-Strategie gewährleistet Kontinuität und Kohärenz in der Schweizer Aussenpolitik, bietet klare Orientierung für verschiedene Akteure und erhöht die Effektivität der Schweizer China-Politik. Angesichts dieser Überlegungen ist es unverständlich, dass die China Strategie 2021-2024 nicht verlängert werden soll. Dies muss korrigiert werden!

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Die Motion geht von der irrtümlichen Annahme aus, dass die China-Strategie 2021 – 2024 nicht verlängert werden soll. In seiner Botschaft zur Legislaturplanung 2023-2027 beschloss der Bundesrat, die China Strategie für die Jahre 2025-2028 zu aktualisieren (Ziel 15). Die China Strategie weist die Anomalie auf, dass sie die einzige Strategie ist, die der Bundesrat ausserhalb seines regionalen Kontextes verabschiedet hat. Um diese Lücke zu füllen, wird die China Strategie von anderen bilateralen Strategien der asiatischen G20-Länder (Indien, Japan, Südkorea) begleitet, was ein besseres Verständnis des regionalen Kontextes ermöglicht. Diese asiatischen Länder haben Volkswirtschaften, die zu den zehn grössten der Welt gehören. Die Strategie Indonesiens ist bereits im Regionalpaket Südostasien enthalten und wird im Asienpaket der G20 erwähnt. Der Bundesrat erachtet damit das Anliegen als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.