Erstellung einer Strategie zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, die konkrete Massnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und der gesellschaftlichen Verteidigungsfähigkeit umfasst. Die Strategie soll spezifische Schritte zur Verbesserung der Sensibilisierung, Ausbildung, Infrastruktur und interinstitutionellen Zusammenarbeit enthalten und gewährleisten, dass die Ressourcen langfristig an die Sicherheitsbedürfnisse der Schweiz angepasst werden.

Begründung

Hybride Bedrohungen nutzen verschiedene Methoden wie militärische Aktionen, Cyberangriffe, Desinformation und wirtschaftlichen Druck, um gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Systeme zu destabilisieren. In der Anfangsphase solcher Bedrohungen wird gezielt Unsicherheit und Angst geschürt, um staatliche Autorität zu untergraben. Daher ist die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des „Wehrwillens“ essenziell für die nationale Sicherheit und Stabilität. Die Bevölkerung bildet eine entscheidende Verteidigungslinie und muss entsprechend in der nationalen Sicherheitsstrategie verankert werden.

Der Expertenbericht der Studienkommission Sicherheitspolitik vom August 2024 empfiehlt ebenfalls eine umfassende Verteidigungskonzeption, die sowohl militärische als auch zivile Massnahmen integriert, die Resilienz von Wirtschaft und Verwaltung fördert und die Bevölkerung umfassend vorbereitet.

Ein wichtiger Teil der Verteidigungsfähigkeit besteht auch im Willen der Bevölkerung das Land zu verteidigen. Die Strategie (in Form eines Masterplan) soll darauf abzielen, die Bevölkerung auf Bedrohungen vorzubereiten und ihre Selbsthilfe zu stärken. Er konzentriert sich auf die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformation und Krisen, die Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Gütern sowie die Erhöhung der Durchhaltefähigkeit in Krisensituationen wie Naturkatastrophen und militärischen Konflikten. Zudem soll der Wehrwille gefördert und das Bewusstsein für den Schutz und die Werte des Landes gestärkt werden.

Die Strategie soll Massnahmen wie Aufklärungskampagnen, Bildungsprogramme für Schulen und öffentliche Institutionen, regelmässige Notfallübungen, die Verbesserung der Infrastruktur und den Schutz kritischer Infrastrukturen umfassen. Auch Initiativen zur Förderung der Verteidigungsbereitschaft, die Aufarbeitung historischer und aktueller Beispiele sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsebenen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sind vorzusehen. Zusätzlich sollen Forschung und Entwicklung in sicherheitsrelevanten Technologien unterstützt und die Ressourcen des Bevölkerungsschutzes an steigende Anforderungen angepasst werden. Die Umsetzung soll die optimale Nutzung eigener Ressourcen und auch die Erhöhung der Sichtbarkeit der Armee umfassen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird diese Themen mit der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2025 umfassend abdecken. Die Strategie wird derzeit unter Federführung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik SEPOS und mit Beteiligung aller Departemente, der Bundeskanzlei und Vertretungen der relevanten kantonalen Regierungskonferenzen erarbeitet. Die Strategie wird auch die Motion Rechsteiner 22.3726 «Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung» beantworten, die ähnliche Anliegen wie die vorliegende Motion umfasst. Die laufenden Arbeiten tragen dem Anliegen der Motion Rechnung. Aus Sicht des Bundesrates ist deshalb keine zusätzliche Strategie erforderlich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.