Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

1. Wie das BAZG personell so ausgestattet werden kann, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung an allen Grenzstandorten risikobasiert wahrnehmen kann.

2. Welche personellen Priorisierungen mit materiell zeitgemässer Ausrüstung und Infrastruktur vorzunehmen sind, damit das BAZG die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erfüllen kann.

Begründung

Im Hinblick auf verschiedene Grossanlässe im In- und Ausland hat die Schweiz den Grenzschutz im Sommer 2024 verstärkt. Mit gezielten und verstärkten Kontrollen konnte die Sicherheit in der Schweiz erhöht werden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) führte fokussierte und risikobasierte Zollkontrollen durch, intensivierte die Waren- und Personenkontrollen an den neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Gebiet. Es bewältigte die zeitlich befristete Verstärkung der Kontrollen im Rahmen des bestehenden Zolldispositivs und mit den bestehenden Personalressourcen. Dank einer situationsgerechten Priorisierung der Aufgaben zugunsten der Sicherheit, einer internen Verzichtsplanung sowie gezielten Verstärkungen konnte mehr Personal als üblich für die Kontrollen eingesetzt und so die Kontrolldichte an den Grenzübergängen erhöht werden. Das BAZG zieht eine positive Bilanz. Sie rapportiert zusätzliche Treffer in den Fahndungsdatenbanken. Auch hinsichtlich der irregulären Migration zeigen sich positive Effekte. Im Juni wurden gemäß offizieller Mitteilung 1825 Personen aufgegriffen, die sich illegal in der Schweiz aufhielten. Im Juli stieg die Zahl auf 2362 und im August auf 4150. Auch die Aufgriffe mutmaßlicher Schlepper konnte im gleichen Zeitraum deutlich erhöht werden. Die Fakten verdeutlichen, dass die Migrationsrouten und -bewegungen - neben anderen Parametern - auch mit der Präsenz der Grenzschutzbehörden und der Intensität der Kontrollen korrelieren. Die ursprünglich zeitlich befristete und gezielte Verstärkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze soll deshalb dauerhaft weitergeführt werden und so dauerhaft einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus leisten.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Mit seinen Waren- und Personenkontrollen bildet das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bereits im Normalbetrieb und mit den bestehenden Ressourcen einen Filter an der Schweizer Grenze und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus. Da die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Zollunion ist, führt sie weiterhin Zollkontrollen und in diesem Zusammenhang auch Personenkontrollen durch. Die Kontrollen des BAZG erfolgen immer lage- und risikobasiert. Die zeitlich befristete und gezielte Verstärkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze wurde nach Abschluss der Paralympischen Sommerspiele am 8. September 2024 beendet. Das BAZG bewältigte die Verstärkung der Kontrollen über die Sommermonate mit dem bestehenden Personal, was durch eine situationsgerechte Aufgabenpriorisierung zu Gunsten der Sicherheit gelang. Längerfristig liesse sich eine solche Verstärkung jedoch nicht aufrechterhalten. Der Bundesrat sieht aufgrund der aktuellen Bedrohungslage keinen Grund, die Verstärkung zu verlängern. Zu berücksichtigen ist zudem, dass für die innere Sicherheit der Schweiz grundsätzlich die Kantone zuständig sind. Darüber hinaus zeigte sich mit Blick auf die irreguläre Migration, dass die zeitlich befristeten zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen keinen Effekt hatten. Insgesamt lagen die Aufgriffe im laufenden Jahr unter denjenigen des Vorjahres (Juli 2024: 2 362 gegenüber Juli 2023: 3 687, August 2024: 4 150 gegenüber August 2023: 5 769). Die Migrationsrouten und -bewegungen sind von verschiedenen Parametern abhängig. Insgesamt verzeichnet das BAZG in diesem Jahr weniger rechtswidrige Einreisen als in den Vorjahren. Auch die Anzahl der aufgegriffenen mutmasslichen Schlepper lag unter dem Wert des Vorjahres.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.